Re: Merkel im “Brigitte”-Gespräch
Frau Merkel liebt angeblich die Besonnenheit. Allerdings hat sie sich selbst mehr als genügend bemerkenswert unbedachte Patzer erlaubt, welche dem Amt zudem nachhaltig geschadet haben: “…Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten…”
Sie hat an anderer Stelle formuliert, die deutschen Spareinlagen seien sicher. Eine ebenso absurde Behauptung wie seinerzeit Norbert Blüms “Geschwätz”:
“Die Renten sind sicher.”
Diese Aufzählung von Beispielen zu Merkels mangelhafter Sorgfalt beim Formulieren ihrer Aussagen lässt sich beliebig erweitern.
Frau Merkel verdreht die Realitäten in ihrem Interview.
Frau Merkel betont wie sehr ihr klare Entscheidungen am Herzen liegen und wie bedeutsam für sie die “rationale”, fundierte Entscheidungsfindung ist. Dabei war sie selbst bis heute nicht einmal in der Lage, ihre Sicht der Eurokrise dem interessierten Publikum nachvollziehbar zu offenbaren. Frau Merkel kann die Eurokrise nicht erklären so wie sie auch die abrupte Energiewende nicht überzeugend darlegen kann, weil sie vermutlich nur in Ausnahmefällen klare, transparente Entscheidungsprozesse hervorbringt. Es liegt deshalb mittlerweile der Verdacht nahe, dass Frau Merkel vielfach überhaupt nicht genau versteht, welche Entscheidungen sie gerade trifft und auf welchem Wege.
Praktiziert die Bundeskanzlerin das Kaffeesatzlesen???
Frau Merkel verdreht auch bezüglich dieser Angelegenheit im besprochenen Interview die Realitäten.
Frau Merkel bezieht fast nie eine klare Position und versteckt sich stets im Dunkeln. Die Menschen rätseln oftmals, was diese Frau denn nun wieder im Schilde führt. Vielen ist schleierhaft, was eigentlich ihre Prinzipien sind außer vielleicht den Hals nach der Popularität zu wenden.
Deshalb ist für mich klar, dass sie keine festen, eindeutig kommunizierbaren Prinzipien hat. Dies bedeutet wiederum, dass sie in der Entscheidungsfindung auch prinzipienlos bleibt und damit in letzter Konsequenz irrational beziehungsweise willkürlich handelt. Wegen ihrer immer wieder bemerkbaren Prinzipienlosigkeit sind zahlreiche CDU – Sympathisanten unzufrieden mit der Partei: Merkel “verrät” fortlaufend konservative Werte. Diesen “Verrat” als Modernisierung darzustellen wirkt wie billige Bauernfängerei.
Frau Merkel verdreht scheinbar generell die Realitäten.
Natürlich ergibt sich von Zeit zu Zeit eine glückliche Fügung im Leben eines jeden Menschen wie beispielsweise im Falle Merkel die Kurzarbeitergeld-Geschichte:
Ein blindes Huhn findet auch mal ein Korn, heißt es dazu im Volksmund.
Insgesamt ist die Bilanz von “Bundeskanzlerin” und schwarz-gelber Koalition, für welche sie die Gesamtverantwortung trägt, wenigstens ernüchternd wenn nicht sogar verheerend.
Diese Meinung vertritt mittlerweile ein großer Teil der Bevölkerung. Von daher werden Merkels Leistungen primär als miserabel angesehen.
Aber auch das mag Frau Merkel nicht anerkennen und lobt sich selbst sowie ihre Regierung beim letzten CDU – Parteitag über den grünen Klee.
An dieser Stelle so wie anscheinend beinahe überall verdreht Frau Merkel die Realitäten.
Ulkiger Weise gibt es noch immer Leute, welche die Regierung für inkompetent halten, die Bundeskanzlerin hingegen nicht. Diese Menschen scheinen nicht begriffen zu haben, dass primär die “Bundeskanzlerin” für die schlechte Regierung verantwortlich zu machen ist.
Frau Merkel hat meiner Kenntnis nach vor allen Dingen eines gelernt: Sachverhalte so zu verdrehen, dass sie bei der Mehrheit spontan auf Zustimmung stoßen.
Jedoch erweisen sich nicht selten ihre Aussagen als leere Worthülsen.
Wenn eine Frau immer wieder auffällt, dass sie die Realitäten verdreht, wird sie gemeinhin als “Märchentante” angesehen.
Ist Frau Merkel eine Märchentante???
Re: Thilo Sarrazins Aussagen waren rassistisch
Mir erschienen die Meinungsäußerungen des SPD-Anhängers Thilo Sarrazin von Anfang an als suspekt.
Allerdings war ich ziemlich verwundert über den breiten Zuspruch, welchen dieser Politiker seinerzeit erhalten hat. Nicht wenige Gefolgsleute der SPD haben reflexartig versucht, Sarrazin zu verteidigen. Manche von ihnen empfanden seine rassistischen Äußerungen sogar als angemessen: Sarrazin hat ihnen aus dem Herzen gesprochen. Solche Momente haben tiefe, verstörende Einblicke in das Seelenleben der gegenwärtigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erlaubt.
Die Bürger sollten das nicht so schnell vergessen.
In meinen Augen verfügt die heutige SPD – Anhängerschaft über ein bedeutendes Potential rassistischer, wenn nicht sogar faschistoider Gesinnungen. Zwar äußern sich diese hasserfüllten Geisteshaltungen nicht mit Hilfe nationalsozialistischer Symbolik, haben aber nicht selten einen ziemlich beängstigenden Umfang. Dabei denke ich beispielsweise an die Hetzkampagnen und Kampfrhetorik gegen Sozialhilfeempfänger.
Es ist nicht allein peinlich, dass noch vor Kurzem Rassisten wie Sarrazin in der SPD hockten und sich dort pudelwohl fühlten. Meiner Ansicht nach gibt es auch heute in dieser Partei und in ihrer Anhängerschaft viele andere “Sarrazins”.
Wir kennen wohl in dieser Angelegenheit nur die Spitze des Eisbergs.
Von daher kann ich auch niemanden empfehlen, die SPD zu wählen.
Am Ende konnte sich seinerzeit zwar die SPD nach hitziger Diskussion widerwillig dazu durchringen, Sarrazin von ihrer Gemeinschaft auszuschließen. Jedoch wendete sich die Partei viel zu spät gegen den Rassismus der “Gutmenschen” in den eigenen Reihen. So entstand für mich der Eindruck, dass es mehr um den “guten Ruf” der SPD als um das eigentliche Problem ging.
Immerhin wurde dem umstrittenen Sarrazin noch eiligst ein Posten bei der Bundesbank verschafft.
Das Kernproblem der gesamten Debatte um Sarrazin ist die desaströse Integrationspolitik der sogenannten Volksparteien.
Dabei erweist sich die vielfach von Frauen betriebene Politik in diesem Gebiet nicht nur als rassistisch sondern auch als extrem sexistisch: Gerade Jungs mit Migrationshintergrund werden in auffälliger Weise systematisch diskriminiert. Ich vermute, dass zahlreiche deutschstämmige Lehrerinnen im Bildungswesen mit sarrazinischen Gedankengut sympathisieren gepaart mit einer gewaltigen Portion feministischen Männerhasses. Dies konnte ich auch immer wieder während meiner Schulzeit beobachten.
Diese hassgeprägten Denkweisen werden natürlich nicht öffentlich zugegeben. Vielmehr wird der Hinweis auf hassgetriebene Pädagoginnen verdächtig übertrieben als große Ausnahmeerscheinung in den Medien dargestellt, was sicherlich nicht zutreffend ist.
Es ist jedoch auch gleichgültig, was zugegeben wird, denn die Ergebnisse sind eindeutig.
Während sich der Anteil der Bürger mit ausländischen Wurzeln schnell vergrößert, sinkt rapide innerhalb der deutschstämmigen Bevölkerung die Bereitschaft, Kinder zu gebären.
Sind deutschstämmige Frauen zu “gebärfaul” oder unfruchtbar geworden???
Natürlich wird diese Entwicklung von nicht wenigen als bedrohlich empfunden, weil es sich um eine ausgeprägte Tendenz handelt, deren Konsequenzen für die zukünftige Gesellschaft kaum abzuschätzen sind.
Jedoch können Fremdenhass und feministischer Männerhass keine sinnvollen Antworten auf diese Veränderungen hervorbringen.
Die deutschstämmige Bevölkerung schrumpft, ist überaltert, stirbt langsam aus.
So ist das eben.
Das sind im wesentlichen “Erfolge” “mutiger” Männerhasserinnen und “progressiver” Frauenpolitik.
Frauen und die Frauenpolitik haben diese Probleme meiner Ansicht nach vorwiegend verursacht und ganz bestimmt nicht kleine Jungs mit Migrationshintergrund.
Re: Steinbrück zwischen Abkapseln und Aktionismus
Steinbrück hat wieder ein wenig nachgedacht und herausgefunden, dass “Das Wir entscheidet”. Diese Parole soll nun das ideale Motto für den Wahlkampf der SPD sein.
Bedauerlicherweise wird derselbe Slogan bereits von einer Zeitarbeitsfirma verwendet. Nicht nur hinsichtlich der sprachlichen Fehlkonstruktion dieser Wortsammlung wird der verbale “Geniestreich” nun kritisiert.
“Problem – Peer” reagiert als ihm Journalisten vorhalten, dass die Recherche möglicherweise bei der Motto-Auswahl unvollständig war, entrüstet auf besonders geistreiche Art mit dem Ausruf: “Hätte, hätte, Fahrradkette”
Peers “Wortwitz” ist doch eher Kindergartenniveau als sprachlich brillant, oder???
Ich lese immer wieder von den rhetorischen Fähigkeiten Steinbrücks. Das empfinde ich als irritierend, weil ich bisher noch nichts Gescheites von ihm gehört habe.
Steinbrücks Ausrutscher sind doch nicht kommunikative Missverständnisse, wenn er sich beispielsweise ausführlich über das Kanzlergehalt äußert. Und wenn er italienische Politiker als Clowns bezeichnet, erscheint er mir eher selbst wie ein Kasperl.
Diese ganzen rhetorischen und inhaltlichen Fehlgriffe waren keine Fehlinterpretationen seiner intellektuellen Tiefsinnigkeit, sondern vielmehr von Steinbrück höchstpersönlich politisch und kommunikativ deplatzierte Meinungsäußerungen.
Es wirkt geradezu lächerlich, wenn Steinbrück nun die Medien dafür verantwortlich macht, dass er angeblich in falscher Weise verstanden wird. Gerade die Presse war ihm recht wohlgesonnen am Anfang seiner Kanzlerkandidatkarriere angesichts des kaum noch erträglichen schwarz-gelben Desasters.
Viele Journalisten hatten bereits ernstzunehmende Schwierigkeiten damit. die unfassbare Misere der Bundesregierung noch als “Verkettung unglücklicher Umstände” dem schlechtinformierten Publikum im Auftrag der Chefredakteure zu verkaufen.
Welche Ironie steckt denn hinter der von Steinbrück initiierten Kanzlergehaltsdiskussion??? Welche Ironie steckt hinter der Clown – Bezeichnung hochrangiger italienischer Politiker???
Die Steinbrück-Rhetorik ist regelmäßig nicht ironisch sondern einfach nur recht unintelligent in meinen Augen.
Vielleicht weiß Steinbrück gar nicht, was Ironie ist.
Vielleicht brauchen wir eine Anleitung, um Steinbrücks Verbalentgleisungen richtig aufzufassen.
Vielleicht müssen wir nur einen Kopfstand machen, um Peers Weltbild richtig nachzuvollziehen.
Vielleicht müssen wir auch Peer Steinbrück heißen, um Peer Steinbrück besser zu verstehen.
Wenn über Steinbrücks große Fachkompetenz schwadroniert wird, braucht einfach nur einmal verglichen zu werden, was dieses “Genie” vor und was er nach der Finanzkrise so artikuliert hat.
Für mich ist klar, er hat keine Ahnung und er hatte auch nie eine.
Steinbrück wird vielfach als peinlich empfunden.
Er ist so peinlich, dass nun viele lieber eine Neuauflage der schwarz-gelben Regierungskoalition hätten, um sich nicht 4 Jahre fremdschämen zu müssen.
Vermutlich macht er bei seiner Wahlniederlage auch noch die Wähler verantwortlich:
Sie hätten sein überragendes Genie nicht verstanden. lol
Steinbrück unser verkanntes Genie!!!
Absurd.
Von daher wäre es wohl das Beste für die SPD, Steinbrück endlich abzusägen als K-Kandidat. Andernfalls wird er möglicherweise noch Steinmeiers Negativrekord übertreffen und mit der SPD nicht einmal 20% der Wählerstimmen erringen.
Mit Steinbrück sind sogar 18% realisierbar.
Ein Traumergebnis, nicht wahr???
“Das Steinbrück entscheidet” wäre auch ein gutes Wahlkampfmotto, oda???
Re: TV-Debatte bei Jauch: Der schlimme Schein
Mit dem Begriff “Steuervermeidungsstrategien” wird der gesamte Sachverhalt in nicht akzeptabler Weise verharmlost.
Regelmäßig werden systematisch Steuerschlupflöcher gesucht und ausgenutzt. Nicht selten werden dabei Graubereiche betreten, gelegentlich wird auch ganz klar Steuerbetrug begangen.
Das “Beschummeln” der Gemeinschaft, das “clevere Beklauen” der Gesellschaft, das “erfolgreiche Lügen und Betrügen” sind zum Volkssport geworden.
Diese Verhaltensweisen gelten nicht wenigen dekadenten “Besserwissern” und “Gutmenschen” als gelungener Ausweis ihrer überragenden Intelligenz.
Tatsächlich liegt vielfach ein Straftatbestand vor. Tatsächlich sind nicht wenige Tricksereien so “clever” wie andere kriminelle Handlungen (Schutzgelderpressung, Diebstahl, schwerer Raub, Vergewaltigung, schwere Körperverletzung, Mord usw.).
Warum drücken sich gerade die Vermögenden so sehr darum, ihren Beitrag zur Gesellschaft zu leisten???
Gerade diese Menschen haben in ganz besonderer Weise von unserem Gemeinwesen profitiert und sind mehrheitlich aus egoistischen Motiven nicht bereit, einen angemessenen Beitrag zu leisten. Das ist das Kernproblem.
Diese “Drückeberger” begreifen nicht, dass der Staat, unser Rechtssystem und unsere Gesellschaftsordnung überhaupt erst die Grundlage für ihren Wohlstand sind. Gerade diese gemeinschaftliche Basis vernichten sie, wenn sie sich der Besteuerung mit Tricksereien entziehen.
Sie sägen an dem Ast, auf dem sie selbst hocken. Dabei halten sie diese “Dummheit” auch noch für einen “Geniestreich”.
Ihre Verhaltensweisen sind wenigstens moralisch verwerflich und vielfach auch illegitim, wenn nicht sogar illegal.
Wenn jemand ein Steuerschlupfloch entdeckt, hat er es nicht parasitär auszunutzen sondern vielmehr die Gemeinschaft darauf hinzuweisen und dabei mitzuhelfen, es sinnvoll zu schließen. Das ist im Grunde eine Bürgerpflicht.
Es ist in meinen Augen eine Form von unterlassener Hilfeleistung, wenn sich hier gedrückt wird.
Wer Schlupflöcher ausnutzt ist wenigstens so schlimm und “boshaft” wie die sogenannten, vielfach gegeißelten Hartz4-Betrüger. Diese Vermögenden, die der Gemeinschaft schaden, sind tatsächlich noch erheblich schlimmer als unehrliche Sozialhilfeempfänger: Sie handeln nicht aus materieller Not heraus sondern aus Gier.
Die Steuertrickser, Schlupflöcherausnutzer, “Steueroptimierer” sind die Schlimmsten von allen “Sozialschmarotzern”, denn sie beschädigen das Gemeinwesen aus Motiven der unersättlichen Raffgier.
Im Wesentlichen ist die Politik gefordert.
Sie ist zum einen aufgefordert, solche Steuertricksereien zu unterbinden und keine Schlumpflöcher zuzulassen. Dabei haben die sogenannten “Volksparteien” regelmäßig und immer wieder versagt.
Warum sind die gewählten Politiker “zu doof”, Steuergesetze zu entwickeln, die keine Scheunentore für die wohlhabende Steuertricksermafia offen lassen???
Ist das vielleicht sogar Kalkül???
Der Verdacht liegt mittlerweile nahe.
Zum anderen ist die Politik gefordert, bestehende Schlupflöcher unverzüglich und ohne schuldhafte Verzögerung zu schließen.
Auch dies passiert nicht in befriedigender Weise.
Damit bestätigt sich zum Teil der Verdacht, dass nicht wenige Politiker mit der Steuertricksermafia “gewinnbringend” kooperieren.
Das Ergebnis des fortgesetzten Politikversagens ist eine anhaltende Besteuerungsungerechtigkeit. Die Vermögenden können sich exzellente Steuertrickser kaufen, die Armen hingegen nicht.
So profitieren nur die Reichen von dem aktuellen System und es findet eine Vermögensumverteilung statt: die Armen werden immer ärmer, die Reichen mit Hilfe von Steuertricks immer reicher.
Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich, weil die Steuergesetzgebung ungerecht ist.
Um dieses parasitäre und ungerechte System endlich zu beseitigen, sind nun auch drastische Maßnahmen erforderlich geworden.
Wer Steurschlupflöcher sowie fragwürdige Methoden der Steuerminimierung entdeckt, ist unter Strafandrohung zu verpflichten, diese dem Gesetzgeber mitzuteilen.
Wer in irgendeiner Weise eine systematische, gezielte Steuerminimierung betreibt, dem ist sehr wohl kriminelle Energie zu unterstellen, weil diese Person absichtlich mit allen denkbaren Mitteln versucht, die Gemeinschaft zu schädigen und zu berauben, sich der Bürgerpflicht zu entziehen.
Um endlich die Problematik aufzulösen, sollten von daher nun alle unter Generalverdacht gestellt werden, die ihre Aktivitäten darauf ausrichten, ihre Steuerschuld zu minimieren. Diese Verhaltensweise ist prinzipiell als kriminell, prinzipiell als Diebstahl an der Gemeinschaft zu bewerten. Sie ist wenigstens wie versuchter schwerer Diebstahl oder Raub einzuschätzen und auch zu bestrafen. Für die Bestrafung ist in jedem Fall eine langjähriger Gefängnisstrafe anzusetzen damit auch dem “betriebswirtschaftlichen” Kalkül mit Geldstrafen ein Riegel vorgeschoben wird. Es darf keine kriminelle Handlung geben, die sich “lohnt”.
Des Weiteren ist die Steuertrickserei rückwirkend zu bestrafen ohne Amnestie, weil diese Handlungen schon immer kriminell und schädlich waren.
Dieses Verbrechertum wurde nur bisher nicht angemessen verfolgt.
Steuertrickser-Tipps und ähnliche Informationen sind als das zu bewerten und anzusehen, was sie sind, und damit unter Strafandrohung zu verbieten: Es herrscht dabei immer die wesentliche Zielsetzung vor, sich um einen angemessenen Beitrag an der Gemeinschaft herumzudrücken und es besteht vielfach der Vorsatz die Gesellschaft auf diese Weise zu beklauen.
Diebstahl- Tipps und Mörder-Tipps sind ebenfalls verwerflich und auch nicht legitim. In derselben Weise sind Steueroptimierungs-Tipps zu behandeln.
Verlagshäuser, die derartige zur Straftat anstiftende Literatur verbreitet haben, sind ebenfalls rückwirkend zur Rechenschaft zu ziehen.
Diese “Gewinnoptimierer” dürfen sich auch nicht damit herausreden, dass sie seinerzeit möglicherweise nicht gegen geltendes Recht verstoßen hätten, denn sie haben in nicht wenigen Fällen per Lobbyismus in verwerflicher Weise Einfluss genommen auf die Rechtsprechung und so verhindert, dass Verbrecher Verbrecher genannt werden und Kriminalität wirksam bekämpft werden kann.
Es muss in dieser Angelegenheit endlich hart durchgegriffen werden und es müssen auch Exempel statuiert werden, um das Vertrauen in die Gerechtigkeit der deutschen Verhältnisse wiederherzustellen.
Erst wenn einige Tausend Steuertrickser im Gefängnis die Möglichkeit haben, über ihre Verbrechen gegenüber Staat und Gemeinschaft nachzudenken, gibt es wieder Hoffnung.
CDU, SPD, FDP und Grüne haben nun hinreichend bewiesen, dass sie nicht fähig und willens sind, die Probleme mit dem Steuerbetrug zu lösen.
Der Verdacht liegt sogar nahe, dass diese Leute selbst in derartige Machenschaften verwickelt sind. In der Vergangenheit wurden genügend Fälle der Korruption aufgedeckt, um den Politikern dieser Parteien generell Misstrauen bezüglich der besprochenen Thematik entgegenzubringen.
Re: 100 000 Reiche aus Deutschland nutzen die Offshore-Lecks
Dem focus wurden Informationen zugespielt, welche darauf hinweisen, dass in Deutschland möglicherweise etwa 100.000 Menschen eine schwere Straftat begangen und dabei vermutlich weitere Tausende von Helfershelfern Beihilfe geleistet haben.
Der Eifer der Bundesregierung dabei, Sozialhilfeempfänger zu drangsalieren mit der Zielsetzung fehlende Gelder kompensieren zu wollen, wirkt in höchstem Maße fragwürdig und heuchlerisch, wenn Steuerbetrug in Milliardenhöhe mittels laxer Rechtssprechung und mangelhafter Strafverfolgung von der Bundesregierung toleriert wird.
Das Massenverbrechen der milliardenfachen Steuerhinterziehung wurde möglich, weil die Bundesregierung nicht in der Lage war, die Einhaltung der Gesetze, die Einhaltung von Recht und Ordnung, befriedigend zu gewährleisten.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass die deutsche Justiz systematisch versagt bei der Aufklärung von Schwerverbrechen in einem noch nie dagewesenem Ausmaß.
Während Kleinstkriminelle drakonisch bestraft werden sollen nach dem Willen der konservativen “Gutmenschen”, während mittels überwachungsstaatlicher Methoden der Normalbürger wie ein potenzieller Krimineller behandelt wird, schauen bei schwerwiegenden Massenverbrechen Frau Merkel & Co plötzlich weg.
Das ist in höchstem Maße ungerecht und unfair.
Das ist weder christlich noch sozial.
Des Weiteren stellt sich die Frage, warum gegenwärtig derartige Massenverbrechen nicht mehr direkt den Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden.
Ist das Vertrauen in das Unrechtsbewusstsein des deutschen Staats und der Bundespolitik soweit verloren gegangen, dass derartige Informationen nur noch bestimmten Medien zugespielt werden, welche nicht im Verdacht stehen, Sprachrohr der Bundesregierung zu sein???
Es erscheint beinahe so, dass die Strafverfolgungsbehörden und auch die Politiker bei nicht wenigen als zu korrupt angesehen werden, um ihnen ausreichend Vertrauen entgegen zu bringen.
Allein dies sollte die Deutschen stutzig machen.
Wie viele CDU – und FDP – Politiker und wie viele großzügige Parteispender finden sich in der Liste der 100.000 wieder???
Ich vermute, dass Herrn Schäuble und seine Handlanger vor allen Dingen brennend interessiert, welche seiner Parteifreunde jetzt schon erwischt worden sind.
Ich glaube nicht daran, dass die “Bundesregierung der betrügerischen Plagiate” daran interessiert ist, die Strafverfolgung in angemessener Weise zu gewährleisten.
Wer schon Betrugsversuche bei “wissenschaftlichen Arbeiten” in den eigenen Reihen verharmlost hat meines Erachtens auch Sympathie und Verständnis für alle anderen Formen von Betrugsverbrechen.
Ich glaube nicht daran, dass die Bundesregierung ernsthaft an der Aufklärung von Steuerhinterziehung interessiert ist, weil vermutlich nicht wenige kriminelle Steuerhinterzieher CDU und FDP wählen sowie finanziell unterstützen.
Es ist durchaus möglich, dass nun für die Bundesregierung ein unüberwindbarer Interessenkonflikt besteht, welcher sich als folgende Problemlage ergibt:
Wie können CDU und FDP gemeinschaftlich ihre “betrügerischen” Parteifreunde als Stammwählerschaft und Unterstützer schützen ohne dabei zu sehr als korrupt und ungerecht in Erscheinung zu treten???
Ich denke, dass die Bundesregierung in diesen Skandal verwickelt ist und von daher ihr vordringliches Interesse an der Verschleierung dieser Straftaten liegt.
Dies wird bemerkbar, wenn ein CDU – Politiker angesichts dieses ungeheuren Skandals sofort reflexartig eine Nebelgranate wirft und vom eigentlichen Thema abzulenken versucht:
“Der Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), warnte davor, die Steuertricks der Internet-Giganten wie Google-2,05% und Amazon-1,98% zu unterschätzen: „Den Kampf gegen die Steuervermeidungsstrategien der multinationalen Konzerne aufzunehmen schafft mehr Steuergerechtigkeit, als tote Steuerpflichtige aus der Schweiz durch deutsche Gazetten zu jagen“, sagte er.”
Ist das noch zu fassen???
Allein die Begriffskonstruktion “Steuervermeidungsstrategie” ist eine bagatellisierende Beschreibung von Steuerbetrug.
Das Fazit dieses Skandals kann doch nur Folgendes sein:
Die Haftstrafen für Steuerbetrug in großem Stil sind rückwirkend wenigstens zu verdoppeln.
Die Strafverfolgungsbehörden sind zu überprüfen und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit erheblich zu verbessern.
Die Handlanger der Steuerbetrüger in Justiz und Politik sind drakonisch zu bestrafen.
Die Bundesregierung erscheint als unfähig, Massenverbrechen zu verhindern und steht sogar im Verdacht Kriminalität zu verharmlosen und auf diese Weise gezielt zu fördern.
Re: “Wer die D-Mark will, riskiert Spaltung Europas”
Die AfD ist gegenwärtig ein unbedeutendes politisches Phänomen, welches im Wesentlichen anderen nationalistischen Parteien hinsichtlich der inhaltlichen Positionierung vergleichbar ist.
Welt-Online betreibt scheinbar für diese extremistische Splittergruppe eine kostenlose Werbung zur Bundestagswahl 2013.
Ist das mit der angeblichen Unabhängigkeit dieses Mediums noch vereinbar???
Wäre es nicht ehrlicher, wenn sich Welt-Online beispielsweise als Parteizeitung der AfD oder der CDU outet damit die am Themenangebot interessierte Leserschaft auch schnell erkennen kann, woher der Wind bei dieser “objektiven, unabhängigen” Berichterstattung tatsächlich weht???
Irgendein akademischer Fürsprecher der AfD versucht auf dem Wege von möglicherweise manipulierten Umfragen mit angeblich “wissenschaftlicher” Methodik die Bekanntheit dieser politischen Bewegung zu erhöhen:
Ist das wirklich eine interessante Nachricht???
Ich empfinde dies eher als lachhaft hinsichtlich der wissenschaftlichen Leistung. Aber leider ist das mittlerweile typisch für die Kompetenz an deutschen Universitäten, welche sich rasant wenigstens der “Genialität” der mittelalterlichen Scholastik wenn nicht sogar der Höhlenmalerei annähert.
Mancher Ego-Shooter hat heutzutage -bedauerlicherweise- ein intelligenteres Setting als das gesamte subventionierte Lebenswerk nicht weniger “hochdekorierter” Professoren.
Für mich ist die von Welt-Online zum Thema AfD abgelieferte Berichterstattung eine sehr fragwürdige Medienkampagne mit einem bitteren Beigeschmack.
Des Weiteren erscheinen mir die erwähnten Stellungnahmen anderer politischer Gruppierungen bezüglich der AfD als trivial und peinlich. Sie präsentieren sich beinahe vorwiegend als das “geistlose”, wortwörtliche Wiederkäuen von Kritik, welche eiligst im Wikipedia nachgeblättert worden ist.
Was ist das für ein armseliger politischer Diskurs, den “Spitzenpolitiker” der Grünen und der FDP betreiben???
Das ist demokratische Praxis auf dem allerniedrigsten Niveau, so dass es schon als demokratieverachtender Sarkasmus wirkt:
Die Meinungsbildung bei nicht wenigen dieser (noch) gewählten Politiker erinnert mich in beschämender Weise an das miserable Hauptschulniveau des von eben diesen Leuten gemeinschaftlich “verbrochenen” deutschen Bildungssystems.
Ich denke, dass mittlerweile ein Großteil der Bevölkerung, wenn nicht sogar die Mehrheit sehr unzufrieden ist mit sämtlichen etablierten Parteien.
Allein dies ist aus der besprochenen, mit Mängeln behafteten Studie erkennbar.
Allerdings glaube ich nicht, dass dem Rechtspopulismus verdächtige CDU – Veteranen und ihre Helfershelfer die großen “Heilsbringer” sind als die sie sich präsentieren.
Jedoch ist klar, dass sich die Konservativen massenweise durch Angela Merkel veräppelt fühlen, weil die CDU – Chefin als prinzipienlos erscheinende Opportunistin alle Ideale der konservativen “Gutmenschen” billig verhökert hat, um ihre eigene Popularität beim manipulierbaren Publikum zu erhöhen.
Re: Krise in Fernost: Nordkorea brüskiert Verbündeten China
Die Lage in Korea spitzt sich in dramatischer Weise zu. Die wesentliche Ursache dafür liegt meines Erachtens in der innenpolitischen Instabilität des Landes. Aufgrund der insgesamt schlechten Versorgungs- und Wirtschaftslage Nordkoreas wächst die Unzufriedenheit im Volk und der Zweifel am Regime.
Das politische System soll nun stabilisiert werden, indem die Führung versucht nach außen hin Stärke zu demonstrieren, um die Loyalität des Volkes zu festigen.
Diese kritische Situation begreifen scheinbar viele Menschen im Westen nicht. Provokationen wie “Milchbubi-Diktator”, der internationale Spott und die Häme verschärfen die Problematik und zwingen die nordkoreanische Führung zu immer dramatischeren Machtdemonstrationen, so dass die militärische Auseinandersetzung zunehmend wahrscheinlicher wird.
Sobald der Konflikt tatsächlich eskalieren sollte und Millionen von Menschen “geschlachtet” werden, das nordkoreanische Volk mit amerikanischer Militärmacht niedergemetzelt wird, sitzen die Kriegstreiber, Kriegshetzer und Kriegsverbrecher nicht allein in Nordkorea sondern ebenso in Deutschland und überall auf der Welt.
Übermut tut selten gut.
Somit trägt nicht allein der “Milchbubi-Diktator” die Schuld an der Zuspitzung der Lage sondern ebenso die Propaganda-Presse im Abendland und ganz besonders die südkoreanische Präsidentin, welche mit ihrem in meinen Augen “lächerlichen” aus persönlicher Unsicherheit resultierendem Eiserne-Lady-Gehabe die Nordkoreaner massiv provoziert hat.
Ich frage mich ernsthaft, ob diese Frau den Verstand verloren hat.
“Bellende Hunde beißen nicht.”
Eine verantwortungsvolle Politik und Medienlandschaft hätte nicht mit dem Feuer gespielt und weitere Aggressionen herausgefordert.
Sollte es zum Krieg kommen, sitzen meines Erachtens die Massenmörder vor allen Dingen in Südkorea, den USA und in den etablierten Presseverlagen.
Die Nordkoreaner zu provozieren und ihnen beleidigend vor den Kopf zu stoßen ist meines Erachtens so ziemlich das Dümmste, was ein Mensch zu dieser ohnehin außerordentlich gereizten Situation beitragen kann.
Das nordkoreanische Regime fühlt sich in die Ecke gedrängt und wird dann auch beißen, wenn Südkorea den sinnlosen Konfrontationskurs nicht aufgibt und die hasserfüllte Propaganda des Abendlandes nicht endlich aufhört.
Re: SPD-Kanzlerkandidat: Miserable Umfragewerte für Steinbrück
Die Aufstellung Steinbrücks zeigt mir, wie weit sich bereits die SPD von der Bevölkerung entfremdet und den Realitätsbezug verloren hat.
Der “Möchtegern-Kanzler” wirkt vielfach als der Don Quijote der deutschen Politik.
Ich traue diesem “Männlein” allenfalls die Position als Aushilfsbürgermeister in einer 5.000 – Seelengemeinde zu, wenn per Stellenanzeige schon monatelang niemand gefunden werden konnte.
Allerdings nimmt sich Steinbrück ja selbst gänzlich anders wahr und hält sich vermutlich für einen Überflieger, obgleich er vielen tatsächlich eher als ein “freak” erscheint.
Es ist vermutlich nicht so, dass dieser Mann in Wirklichkeit ein superintelligentes Genie ist und nur gelegentlich “ungeschickt” in der Öffentlichkeit agiert. Neuere Studien belegen, dass Menschen mit einem hohen IQ auch kommunikativ üblicherweise keine Trottel sind.
Bestenfalls kann dem Norddeutschen in meinen Augen eine mäßige “Inselbegabung” zuerkannt werden: Er wirkt auf mich als ein halbwegs talentierter Absahner und Mitläufer, dem es lange Zeit gelungen ist, die persönliche Inkompetenz mit Hilfe leerer Worthülsen und Kraftmeier-Rhetorik zu verschleiern. Jedoch ist Merkel erheblich begabter darin, den Hals zu wenden, den Menschen willkürlich nach dem Mund zu reden, um das Volk anschließend wieder zu veräppeln.
Im Vergleich zur Merkel ist diesbezüglich der SPD-Mann ein “Waisenknabe”.
Ist der “Möchtegern-Bundeskanzler” der SPD nicht irgendwie sowas wie eine Kasperle-Figur, die im Grunde nur von einigen anderen Kaspern beklatscht wird???
Steinbrück ist scheinbar der Wählerschaft so peinlich, dass sie lieber für das “kleinere Übel Murksel” entscheidet.
Es gibt in Deutschland mit Sicherheit bereits Millionen von BürgerInnen, die erheblich besser als Merkel und sowieso besser als Steinbrück “Kanzler können”.
Nicht wenigen Kommentatoren von SPON traue ich eine größere Befähigung für das Bundeskanzleramt zu als den beiden “Spitzenpolitikern” der sogenannten “Volksparteien”.
Unsere Demokratie ist weitreichend gefährdet wenn nicht sogar irreparabel beschädigt aufgrund der “Peinlichkeit” der Berufspolitik: CDU, SPD, Grüne und FDP haben das Vertrauen in die Demokratie erschüttert. Das ist nicht nur tragisch oder inkompetent sondern grob fahrlässig, wenn nicht sogar verbrecherisch.
Das politische Theater ähnelt immer mehr auf alberne Weise einem Puppenspiel im Kindergarten. Angesichts der Dramatik der gesellschaftlichen Lage in Deutschland und Europa ist dies schlichtweg unfassbar.
