Die Finanztransaktionssteuer ist systemrelevant

Nachdem Frau Merkel die Liberalisierung der Finanzmärkte nach besten Kräften betrieben hat, änderte sich mit der Finanzkrise vieles. Weltweit verstanden die Regierungen langsam, dass die fortgesetzte Deregulierung ins Chaos führt und die „Selbstheilungskräfte der Märkte“ kein Allheilmittel sind.

Sogar die CDU hat seinerzeit die grenzenlose Spekulation mit zweifelhaften Finanzprodukten verurteilt und versprochen, angesichts der Krise die Kontrolle der Finanzmärkte zu verschärfen.

Passiert ist seither allerdings wenig.
Außer die panische Verschwendung von Milliarden-Geldern zur „Bankenrettung“ ist kaum etwas Nennenswertes bis heute geschehen. Frau Merkel und ihre Regierung waren naiv genug zu glauben, dass die subventionierten Banken „systemrelevant“ seien.
Ich könnte auch behaupten, dass ich systemrelevant sei und Milliardengelder vom Staat geschenkt bekommen sollte: Jeder kann das. Anscheinend sind nur Personen und Personengruppen systemrelevant, welche für den CDU – Wahlkampf Spendengelder aufbringen.

Zum Höhepunkt der Finanzkrise hat Frau Merkel sogar ihre finanzpolitische Inkompetenz offenbart, indem sie behauptete, dass die Sicherheit der deutschen Spareinlagen durch die Bundesregierung gewährleistet sei.
Im Ernstfall wäre die Bundesregierung überhaupt nicht in der Lage, alle Spareinlagen anstelle der Banken auszubezahlen.

Nun endlich, viele Jahre nach dem Börsencrash in den USA, soll zum ersten Mal eine effektive Maßnahme zur Eindämmung von Börsenspekulationen eingeführt werden in Form der Finanztransaktionssteuer. Und was geschieht???

Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, ein vernünftiges Konzept zu realisieren. Sofern es darum geht, Milliarden-Gelder sinnlos zu verbrennen, den Sozialstaat abzubauen oder eine flächendeckende Kameraüberwachung einzuführen, ist Frau Merkel kaum zu bremsen.

Wenn allerdings eine vernünftige Maßnahme gegen die Spekulation mit Finanzprodukten umgesetzt werden soll, versagt die Bundesregierung total und muss von der Opposition angetrieben werden.

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