Die kriminelle Energie der Gutmenschen

Re: 100 000 Reiche aus Deutschland nutzen die Offshore-Lecks

Dem focus wurden Informationen zugespielt, welche darauf hinweisen, dass in Deutschland möglicherweise etwa 100.000 Menschen eine schwere Straftat begangen und dabei vermutlich weitere Tausende von Helfershelfern Beihilfe geleistet haben.
Der Eifer der Bundesregierung dabei, Sozialhilfeempfänger zu drangsalieren mit der Zielsetzung fehlende Gelder kompensieren zu wollen, wirkt in höchstem Maße fragwürdig und heuchlerisch, wenn Steuerbetrug in Milliardenhöhe mittels laxer Rechtssprechung und mangelhafter Strafverfolgung von der Bundesregierung toleriert wird.

Das Massenverbrechen der milliardenfachen Steuerhinterziehung wurde möglich, weil die Bundesregierung nicht in der Lage war, die Einhaltung der Gesetze, die Einhaltung von Recht und Ordnung, befriedigend zu gewährleisten.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass die deutsche Justiz systematisch versagt bei der Aufklärung von Schwerverbrechen in einem noch nie dagewesenem Ausmaß.
Während Kleinstkriminelle drakonisch bestraft werden sollen nach dem Willen der konservativen „Gutmenschen“, während mittels überwachungsstaatlicher Methoden der Normalbürger wie ein potenzieller Krimineller behandelt wird, schauen bei schwerwiegenden Massenverbrechen Frau Merkel & Co plötzlich weg.
Das ist in höchstem Maße ungerecht und unfair.
Das ist weder christlich noch sozial.

Des Weiteren stellt sich die Frage, warum gegenwärtig derartige Massenverbrechen nicht mehr direkt den Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden.
Ist das Vertrauen in das Unrechtsbewusstsein des deutschen Staats und der Bundespolitik soweit verloren gegangen, dass derartige Informationen nur noch bestimmten Medien zugespielt werden, welche nicht im Verdacht stehen, Sprachrohr der Bundesregierung zu sein???

Es erscheint beinahe so, dass die Strafverfolgungsbehörden und auch die Politiker bei nicht wenigen als zu korrupt angesehen werden, um ihnen ausreichend Vertrauen entgegen zu bringen.
Allein dies sollte die Deutschen stutzig machen.
Wie viele CDU – und FDP – Politiker und wie viele großzügige Parteispender finden sich in der Liste der 100.000 wieder???

Ich vermute, dass Herrn Schäuble und seine Handlanger vor allen Dingen brennend interessiert, welche seiner Parteifreunde jetzt schon erwischt worden sind.
Ich glaube nicht daran, dass die „Bundesregierung der betrügerischen Plagiate“ daran interessiert ist, die Strafverfolgung in angemessener Weise zu gewährleisten.
Wer schon Betrugsversuche bei „wissenschaftlichen Arbeiten“ in den eigenen Reihen verharmlost hat meines Erachtens auch Sympathie und Verständnis für alle anderen Formen von Betrugsverbrechen.
Ich glaube nicht daran, dass die Bundesregierung ernsthaft an der Aufklärung von Steuerhinterziehung interessiert ist, weil vermutlich nicht wenige kriminelle Steuerhinterzieher CDU und FDP wählen sowie finanziell unterstützen.
Es ist durchaus möglich, dass nun für die Bundesregierung ein unüberwindbarer Interessenkonflikt besteht, welcher sich als folgende Problemlage ergibt:
Wie können CDU und FDP gemeinschaftlich ihre „betrügerischen“ Parteifreunde als Stammwählerschaft und Unterstützer schützen ohne dabei zu sehr als korrupt und ungerecht in Erscheinung zu treten???

Ich denke, dass die Bundesregierung in diesen Skandal verwickelt ist und von daher ihr vordringliches Interesse an der Verschleierung dieser Straftaten liegt.
Dies wird bemerkbar, wenn ein CDU – Politiker angesichts dieses ungeheuren Skandals sofort reflexartig eine Nebelgranate wirft und vom eigentlichen Thema abzulenken versucht:
„Der Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), warnte davor, die Steuertricks der Internet-Giganten wie Google-2,05% und Amazon-1,98% zu unterschätzen: „Den Kampf gegen die Steuervermeidungsstrategien der multinationalen Konzerne aufzunehmen schafft mehr Steuergerechtigkeit, als tote Steuerpflichtige aus der Schweiz durch deutsche Gazetten zu jagen“, sagte er.“
Ist das noch zu fassen???
Allein die Begriffskonstruktion „Steuervermeidungsstrategie“ ist eine bagatellisierende Beschreibung von Steuerbetrug.

Das Fazit dieses Skandals kann doch nur Folgendes sein:
Die Haftstrafen für Steuerbetrug in großem Stil sind rückwirkend wenigstens zu verdoppeln.
Die Strafverfolgungsbehörden sind zu überprüfen und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit erheblich zu verbessern.
Die Handlanger der Steuerbetrüger in Justiz und Politik sind drakonisch zu bestrafen.
Die Bundesregierung erscheint als unfähig, Massenverbrechen zu verhindern und steht sogar im Verdacht Kriminalität zu verharmlosen und auf diese Weise gezielt zu fördern.

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