Die Raffgier sogenannter „Leistungsträger“

Re: TV-Debatte bei Jauch: Der schlimme Schein

Mit dem Begriff „Steuervermeidungsstrategien“ wird der gesamte Sachverhalt in nicht akzeptabler Weise verharmlost.
Regelmäßig werden systematisch Steuerschlupflöcher gesucht und ausgenutzt. Nicht selten werden dabei Graubereiche betreten, gelegentlich wird auch ganz klar Steuerbetrug begangen.
Das „Beschummeln“ der Gemeinschaft, das „clevere Beklauen“ der Gesellschaft, das „erfolgreiche Lügen und Betrügen“ sind zum Volkssport geworden.
Diese Verhaltensweisen gelten nicht wenigen dekadenten „Besserwissern“ und „Gutmenschen“ als gelungener Ausweis ihrer überragenden Intelligenz.
Tatsächlich liegt vielfach ein Straftatbestand vor. Tatsächlich sind nicht wenige Tricksereien so „clever“ wie andere kriminelle Handlungen (Schutzgelderpressung, Diebstahl, schwerer Raub, Vergewaltigung, schwere Körperverletzung, Mord usw.).

Warum drücken sich gerade die Vermögenden so sehr darum, ihren Beitrag zur Gesellschaft zu leisten???
Gerade diese Menschen haben in ganz besonderer Weise von unserem Gemeinwesen profitiert und sind mehrheitlich aus egoistischen Motiven nicht bereit, einen angemessenen Beitrag zu leisten. Das ist das Kernproblem.
Diese „Drückeberger“ begreifen nicht, dass der Staat, unser Rechtssystem und unsere Gesellschaftsordnung überhaupt erst die Grundlage für ihren Wohlstand sind. Gerade diese gemeinschaftliche Basis vernichten sie, wenn sie sich der Besteuerung mit Tricksereien entziehen.
Sie sägen an dem Ast, auf dem sie selbst hocken. Dabei halten sie diese „Dummheit“ auch noch für einen „Geniestreich“.
Ihre Verhaltensweisen sind wenigstens moralisch verwerflich und vielfach auch illegitim, wenn nicht sogar illegal.

Wenn jemand ein Steuerschlupfloch entdeckt, hat er es nicht parasitär auszunutzen sondern vielmehr die Gemeinschaft darauf hinzuweisen und dabei mitzuhelfen, es sinnvoll zu schließen. Das ist im Grunde eine Bürgerpflicht.
Es ist in meinen Augen eine Form von unterlassener Hilfeleistung, wenn sich hier gedrückt wird.

Wer Schlupflöcher ausnutzt ist wenigstens so schlimm und „boshaft“ wie die sogenannten, vielfach gegeißelten Hartz4-Betrüger. Diese Vermögenden, die der Gemeinschaft schaden, sind tatsächlich noch erheblich schlimmer als unehrliche Sozialhilfeempfänger: Sie handeln nicht aus materieller Not heraus sondern aus Gier.
Die Steuertrickser, Schlupflöcherausnutzer, „Steueroptimierer“ sind die Schlimmsten von allen „Sozialschmarotzern“, denn sie beschädigen das Gemeinwesen aus Motiven der unersättlichen Raffgier.

Im Wesentlichen ist die Politik gefordert.
Sie ist zum einen aufgefordert, solche Steuertricksereien zu unterbinden und keine Schlumpflöcher zuzulassen. Dabei haben die sogenannten „Volksparteien“ regelmäßig und immer wieder versagt.
Warum sind die gewählten Politiker „zu doof“, Steuergesetze zu entwickeln, die keine Scheunentore für die wohlhabende Steuertricksermafia offen lassen???
Ist das vielleicht sogar Kalkül???
Der Verdacht liegt mittlerweile nahe.

Zum anderen ist die Politik gefordert, bestehende Schlupflöcher unverzüglich und ohne schuldhafte Verzögerung zu schließen.
Auch dies passiert nicht in befriedigender Weise.
Damit bestätigt sich zum Teil der Verdacht, dass nicht wenige Politiker mit der Steuertricksermafia „gewinnbringend“ kooperieren.

Das Ergebnis des fortgesetzten Politikversagens ist eine anhaltende Besteuerungsungerechtigkeit. Die Vermögenden können sich exzellente Steuertrickser kaufen, die Armen hingegen nicht.
So profitieren nur die Reichen von dem aktuellen System und es findet eine Vermögensumverteilung statt: die Armen werden immer ärmer, die Reichen mit Hilfe von Steuertricks immer reicher.
Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich, weil die Steuergesetzgebung ungerecht ist.

Um dieses parasitäre und ungerechte System endlich zu beseitigen, sind nun auch drastische Maßnahmen erforderlich geworden.
Wer Steurschlupflöcher sowie fragwürdige Methoden der Steuerminimierung entdeckt, ist unter Strafandrohung zu verpflichten, diese dem Gesetzgeber mitzuteilen.
Wer in irgendeiner Weise eine systematische, gezielte Steuerminimierung betreibt, dem ist sehr wohl kriminelle Energie zu unterstellen, weil diese Person absichtlich mit allen denkbaren Mitteln versucht, die Gemeinschaft zu schädigen und zu berauben, sich der Bürgerpflicht zu entziehen.

Um endlich die Problematik aufzulösen, sollten von daher nun alle unter Generalverdacht gestellt werden, die ihre Aktivitäten darauf ausrichten, ihre Steuerschuld zu minimieren. Diese Verhaltensweise ist prinzipiell als kriminell, prinzipiell als Diebstahl an der Gemeinschaft zu bewerten. Sie ist wenigstens wie versuchter schwerer Diebstahl oder Raub einzuschätzen und auch zu bestrafen. Für die Bestrafung ist in jedem Fall eine langjähriger Gefängnisstrafe anzusetzen damit auch dem „betriebswirtschaftlichen“ Kalkül mit Geldstrafen ein Riegel vorgeschoben wird. Es darf keine kriminelle Handlung geben, die sich „lohnt“.
Des Weiteren ist die Steuertrickserei rückwirkend zu bestrafen ohne Amnestie, weil diese Handlungen schon immer kriminell und schädlich waren.
Dieses Verbrechertum wurde nur bisher nicht angemessen verfolgt.

Steuertrickser-Tipps und ähnliche Informationen sind als das zu bewerten und anzusehen, was sie sind, und damit unter Strafandrohung zu verbieten: Es herrscht dabei immer die wesentliche Zielsetzung vor, sich um einen angemessenen Beitrag an der Gemeinschaft herumzudrücken und es besteht vielfach der Vorsatz die Gesellschaft auf diese Weise zu beklauen.
Diebstahl- Tipps und Mörder-Tipps sind ebenfalls verwerflich und auch nicht legitim. In derselben Weise sind Steueroptimierungs-Tipps zu behandeln.

Verlagshäuser, die derartige zur Straftat anstiftende Literatur verbreitet haben, sind ebenfalls rückwirkend zur Rechenschaft zu ziehen.
Diese „Gewinnoptimierer“ dürfen sich auch nicht damit herausreden, dass sie seinerzeit möglicherweise nicht gegen geltendes Recht verstoßen hätten, denn sie haben in nicht wenigen Fällen per Lobbyismus in verwerflicher Weise Einfluss genommen auf die Rechtsprechung und so verhindert, dass Verbrecher Verbrecher genannt werden und Kriminalität wirksam bekämpft werden kann.

Es muss in dieser Angelegenheit endlich hart durchgegriffen werden und es müssen auch Exempel statuiert werden, um das Vertrauen in die Gerechtigkeit der deutschen Verhältnisse wiederherzustellen.
Erst wenn einige Tausend Steuertrickser im Gefängnis die Möglichkeit haben, über ihre Verbrechen gegenüber Staat und Gemeinschaft nachzudenken, gibt es wieder Hoffnung.

CDU, SPD, FDP und Grüne haben nun hinreichend bewiesen, dass sie nicht fähig und willens sind, die Probleme mit dem Steuerbetrug zu lösen.
Der Verdacht liegt sogar nahe, dass diese Leute selbst in derartige Machenschaften verwickelt sind. In der Vergangenheit wurden genügend Fälle der Korruption aufgedeckt, um den Politikern dieser Parteien generell Misstrauen bezüglich der besprochenen Thematik entgegenzubringen.

2 Responses to “Die Raffgier sogenannter „Leistungsträger“”

  1. Auceza sagt:

    Ja, das ist unser Dilemma.
    Wir sind angewiesen darauf, dass die Volksvertreter gerade in dieser schwierigen gesellschaftlichen Situation ihr Bestes geben, um unsere Probleme zu lösen. Allerdings interessiert viele Berufspolitiker im Grunde nur noch die nächste Diätenerhöhung und ihre Chance auf eine Wiederwahl.
    Der bequemste Weg ist es, einfach mit verzerrten Darstellungen das Volk zu verwirren und den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Und so haben sich zahlreiche Politiker darauf spezialisiert, mit leeren Worthülsen, umständlicher Terminologie und verkomplizierender Redeweise, den Schein von Kompetenz zu erwirken. Das ist im Regelfall ihr größtes Talent.

    Dieser dramatischen Fehlentwicklung kann meines Erachtens dadurch entgegengewirkt werden, dass die Bürger mehr demokratische Mitbestimmungsrechte erhalten. Dann können politische Scharlatane und Rattenfänger besser enttarnt und auch schneller entmachtet werden.

    Dabei stellt sich für mich folgende Frage: Wer soll die Verhältnisse ändern, wenn nicht wir selbst???
    Jeder Bürger und jede Bürgerin sind aufgefordert in dieser Situation etwas zu unternehmen, um unsere Demokratie zu bewahren.

  2. Peter sagt:

    Eben deshalb glaube ich nie einem Politiker, die lügen doch auch wenn sie etwas fragen… und wir müssen es akzeptieren, dass es immer schwieriger wird; zur Zeit wird das Leben leider nicht leichter…

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