Ein Bärendienst


Die Bundesregierung hat ein Mietänderungsgesetz entwickelt. Dabei wird vorgegeben, die Situation am Wohnungsmarkt verbessern zu wollen. Insbesondere soll vordergründig die vielerorts zu beobachtende Explosion der Mieten gedeckelt werden.
Dies erscheint auf den ersten Blick erfreulich und ist geeignet, die Beliebtheit der CDU und insbesondere von Frau Merkel zu steigern.
Die Weihnachtszeit lädt auch dazu ein, den Lieblingen der Partei heimlich ein paar Wahlgeschenke zuzustecken sowie „wohltätig“ armen Menschen einige Brosamen vor die Füße zu werfen.

In wenigen Monaten ist Bundestagswahl und die Bundesregierung mag nun gerne in der kalten Jahreszeit als warmherzige Samariterin in Erscheinung treten:
Einkommensschwache Personen sollen angeblich in Zukunft vom skrupellosen Mietzinswucher verschont bleiben.
Es soll dabei geholfen werden, die schlimme Obdachlosigkeit endlich zu beseitigen.
Ja, Angela ist tatsächlich ein weihnachtlicher Engel, nicht wahr???

Bei genauerer Betrachtung erweist sich der Gesetzentwurf jedoch als ein Bärendienst.

Zunächst einmal wird die Mietsteigerung dort begrenzt, wo sie am wenigsten stattfindet: So sollen nach dem Willen der CDU die jährlichen Mieterhöhungen für bereits bezogene Wohnungen nicht mehr wie bisher 20% sondern „nur“ noch maximal 15% betragen.
Dabei ist meiner Ansicht nach schon eine Mietzinserhöhung von 15% per anno als deutlich zu hoch einzuschätzen. Welches Wirtschaftsunternehmen in Europa erzielt gegenwärtig – abgesehen von Investmentbanken – jedes Jahr eine vergleichbare Ertragssteigerung????
Die Reduzierung von gewaltigem, moralisch verächtlichem Mietzinswucher in Höhe von 20% auf einen außerordentlich verächtlichen Mietzinswucher in Höhe von 15% ist nicht wirklich eine gelungene Verbesserung der Situation.

Des Weiteren ist das eigentliche Kernproblem am Wohnungsmarkt, dass die Mieterhöhungen insbesondere bei der Neuvermietung extrem sind und weniger häufig bei bestehenden Mietverhältnissen. Dieser maßgebliche Missstand wird komplett von der Bundesregierung ignoriert.
Es darf also auch weiterhin unbegrenzt mit dem Segen von CDU und FDP „unverschämt“ abgezockt werden.

Zur angeblichen Bekämpfung von vielleicht ein paar Duzend Mietnomaden werden die Rechte aller Mieter in nicht mehr akzeptabler Weise beschnitten.
In Zukunft soll die Zwangsräumung wesentlich vereinfacht werden.
Das betrifft Millionen unbescholtener Bürger, welche nun effektiver in die Obdachlosigkeit entlassen werden können. Anschließend darf dann ein raffgierige Vermieter unbegrenzt bei der Neuvermietung abkassieren.

De Facto begünstigt im Endeffekt also das Mietänderungsgesetz eine katastrophale Mietzinserhöhung: Die Bundesregierung hat die Wunschliste der Vermieterverbände scheinbar weitgehend kritiklos übernommen.

Das Mietänderungsgesetz nach dem Willen von Frau Merkel und ihren Helfershelfern beschränkt in beinahe unfassbarer Weise die Rechte der Mieter, so dass manche Rechtsgelehrte bereits die Verfassungsfeindlichkeit dieses Gesetzentwurfs festgestellt haben.

Es ist keine Neuigkeit mehr, dass die Bundesregierung ständig juristische Scherereien mit dem Verfassungsgericht hat. Mittlerweile wurden zurecht viele Gesetzentwürfe von den Verfassungsrichtern wieder einkassiert.
Offenbart die regelmäßige Verfassungswidrigkeit der vom CDU – Regime entwickelten Gesetze nicht auch in gewisser Weise eine verfassungsfeindliche Weltanschauung???

Insgesamt beschwört die Machart des Mietänderungsgesetzes neue Rechtsstreitigkeiten herauf und dient auch als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Anwälte und Richter.

Es wirkt wie ein Klientel-Gesetz als das Ergebnis einer erfolgreichen Lobbyarbeit: Nutznießer dieses Gesetzentwurfs sind neben den Juristen vor allen Dingen die Vermieter.
Einer relativ kleinen Bevölkerungsgruppe werden so Wahlgeschenke auf Kosten von Millionen von Mietern gemacht.

Am Ende werden die Mieter wie eine Weihnachtsgans ausgenommen.

One Response to “Ein Bärendienst”

  1. Laura sagt:

    Obwohl ich es mir vorstellen kann, dass das neue Mietgesaetz vielen helfen kann, meiner Meinung nach wird es aber für die meisten schwierig und mühsam sein wegen der vielen Sachen die erledigt muss wenn jemand seine Miete schnell wechseln möchte. Das müsste mal auch überlegen…

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