Gibt es Zwangsarbeit in Deutschland???


Ralph Boes wirdersetzt sich spektakulär dem Hartz4 – System. Mit einem Hungerstreik versucht er, auf gesellschaftliche Fehlentwicklungen hinzuweisen.

Tatsächlich gibt es andauernd Fälle, in denen Sozialhilfeempfänger genötigt werden, Jobangebote der ARGE anzunehmen. Sofern sie sich diesen „Angeboten“ verweigern, werden ihnen in drastischer Weise die Leistungen gekürzt. Dies bedeutet, dass Systemgegner Hunger leiden müssen oder sogar mit Obdachlosigkeit bestraft werden.
Wer derartige Maßnahmen und Vorgehensweisen nicht als einen Zwang ansieht, Jobangebote kritiklos anzunehmen, hat möglicherweise nicht begriffen, was eigentlich Zwangsarbeit ist.
„Als Zwangsarbeit wird eine Arbeit bezeichnet, zu der ein Mensch unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfindlichen Übels gegen seinen Willen gezwungen wird. Sie ist – mit verschwimmenden Übergängen – die schärfste Form der Arbeitspflicht.“

Somit kann die Behauptung, dass mit den Hartz4-Gesetzen eine Form von Zwangsarbeit seinerzeit wiedereingeführt worden ist, nicht einfach als falsch dargestellt werden. Dieses unter Umständen gegen die Verfassung und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßende System wurde durch die SPD und die Grünen entwickelt sowie begrüßt und unterstützt von der CDU – insbesondere von Frau Merkel.

Obgleich Herr Ralph Boes die Stimme einer großen Bevölkerungsgruppe ist und das Hartz4-System nicht ungerechtfertigt anprangert sowie Zivilcourage zeigt, wenden sich zahlreiche etablierte Medien in aggressiver, diffamierender, polemischer sowie unfairer Weise gegen den Ralph Boes.
Vermutlich gerade weil die Argumente von Herrn Boes nicht von der Hand zu weisen sind, findet scheinbar eine Form von Volksverhetzung durch etablierte Medien statt. So wird vermutlich im Endeffekt versucht, die Meinungsfreiheit der Bürger durch Einschüchterung zu beschneiden.
Dies ist der eigentliche Skandal der Boes-Affäre.

Anstatt eine angemessene, informative Berichterstattung zu leisten und die Argumente von Herrn Boes zu diskutieren, wird er als „Schnösel„, „Hartz-IV-Schnorrer„, „Hartz-IV-Abzocker“ beschimpft. Es werden Behörden indirekt zu willkürlichen Sanktionsmaßnahmen aufgefordert: „Was tun die Behörden gegen Hartz-IV-Schnorrer?“. Es wird sein Verhalten und Auftreten in jeglicher Form diskreditiert: „…im Talk lümmelte“. Des Weiteren wird er auch als „frech“ diffamiert: „Frecher Hartzer hält Job-Angebote für Zwangsarbeit“.
Die Menschenwürde von Herrn Boes wird in meinen Augen auf diese Weise in nicht mehr akzeptabler Form verletzt.

Es findet scheinbar eine mediale Hetzkampagne statt gegen die Ärmsten der Armen, welche im wahrsten Sinne des Wortes am Hungertuch nagen.
Das ist unentschuldbar.
Dies erinnert mich unwillkürlich an die unseligen Zeiten der menschenverachtenden NS-Propaganda des 3. Reichs, wo ebenfalls fortlaufend gezielt gegen bestimmte Menschengruppen gehetzt worden ist.

Es wirkt beinahe so, dass die Bildzeitung und andere Medien mit ihren Schlagzeilen den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen.
Auf jeden Fall sollte dies juristisch geklärt werden.
„Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Wie kann die mutmaßliche Volksverhetzung durch mediale Hassprediger beendet werden???
Warum reagiert die Politik nicht mit einer Stellungnahme auf derartig bösartige Medienkampagnen???
Was der Mensch sät, das wird er ernten.

Europäische Menschenrechtskovention – Artikel 4
Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
(3) Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt
a) eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b) eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c) eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d) eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

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