Merkels Minister enttäuscht Umweltschützer


Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) glänzte mit großartigen Ankündigungen, indem er beispielsweise eine Reduktion der Umweltemissionen von 30% im Vorfeld des Klimagipfels der Wählerschaft zujubelte.
Unter dem Eindruck der Merkelschen Energiewende sind die Bürger davon ausgegangen, dass nun endlich auch innerhalb der CDU die große Bedeutung des Umweltschutzes wenigstens ansatzweise begriffen worden ist.

Beim Klimagipfel zeigt sich jedoch überraschend, dass die Bundesregierung vielen Versprechungen tatsächlich kaum nennenswerten Taten folgen lässt. So sah Altmaier es im Vorfeld des Weltklimagipfels bei diversen Interviews als erforderlich an, dass Deutschland und Europa sich ambitionierter um den Klimaschutz kümmern sollten.
Übrig blieb davon am Ende vorwiegend nur viel heiße Luft.

Merkels Bundesregierung hat abgesehen von vollmundigen Versprechungen – insbesondere mit Hinblick auf die nächste Bundestagswahl – wenig geleistet, so dass mittlerweile sogar Deutschland die mühselig erworbene internationale Vorreiterrolle im Umweltschutz sukzessiv abhanden zu kommen droht.

Gerade das von der CDU gebetsmühlenartig gepredigte Konzept des maximalen Umweltschutzes in Verbindung mit maximaler Wettbewerbsfähigkeit „…maximum climate action and maximum competitiveness at the same time!“ entpuppt sich zunehmend als Augenwischerei.
Haben Frau Merkel und ihre Bundesregierung am Ende gar kein überzeugendes sowie funktionierendes Umweltschutzkonzept???

Würde die Wettbewerbsfähigkeit mittels umweltpolitischer Instrumente tatsächlich erheblich steigen wie es die CDU-PolitikerInnen behaupten, wären an Wachstum und Wirtschaftsleistung primär interessierte Staaten wie beispielsweise China und die USA sofort dabei.
Jedoch stehen Wettberwerbsfähigkeit und Klimaschutz zumindest kurz- bis mittelfristig in einem nicht auflösbarem Konkurrenzverhältnis zueinander. Bestenfalls langfristig kann angesichts katastrophaler Umweltzerstörungen ein Zusammenhang irgendwie theoretisch konstruiert und gemutmaßt werden.

Gerade aufgrund dieser Sachlage erreichen nicht wenige abendländische Nationen wie beispielsweise die USA und England bessere Emissionsbilanzen durch die fortschreitende Deindustrialisierung.
Diese Zusammenhänge werden vermutlich bewusst ignoriert, um auch weiterhin das Märchen von maximalem Umweltschutz in Verbindung mit maximaler Wettbewerbsfähigkeit den Bürgern erzählen zu können.
Allerdings erscheint das CDU-Konzept so unrealistisch wie beispielsweise die gleichzeitige Verfolgung von hohem Beschäftigungsstand, Preisniveaustabilität, Wirtschaftswachstum und außenwirtschaftliches Gleichgewicht.

Ohne ein intelligentes, überzeugendes Konzept werden pauschal weitere 400 Millionen Euro vom CDU-Regime in den internationalen Klimaschutz gebuttert. Deshalb ist die Gefahr groß, dass wiederholt Steuergelder ineffizient verwendet und damit verschwendet werden.

Es wirkt nun beinahe so, dass es Merkel und ihrem Kabinett gar nicht so sehr um eine erfolgreiche, effektive Umweltschutzpolitik und um kompetente Problemlösungen geht. Vielmehr ist vermutlich die maßgebliche Zielsetzung, sich erfolgreich bei der Wählerschaft einzuschmeicheln.
Wie lässt es sich ansonsten erklären, dass Frau Merkel ihren Minister Altmaier zum für den Umweltschutz so bedeutenden Klimagipfel ohne nennenswerte Entscheidungs-kompetenzen schickt???

Sie hat meines Erachtens sowohl Altmaier als auch den Klimaschutz im Stich gelassen als ihre Richtlinienkompetenz am dringendsten benötigt worden ist.
Frau Merkel hat kein Machtwort gesprochen bei den vielen kleinkarierten Querelen zwischen Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rößler (FDP).
So führt Frau Merkel nicht das Bundeskabinett sondern wird andauernd vorgeführt und schließlich immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt.

Das Versagen von Altmaier ist somit doch in Wirklichkeit Merkels Versagen. Denn gerade sie hat der Bevölkerung eine umweltpolitische Energiewende verkündet.

Bellende Hunde beißen nicht.

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