Neue Verfassung und Liquid Democracy

Re: spiegelfechter – Der Weg zum europäischen Grundgesetz
Aktuell wird von verschiedenen politischen Gruppierungen eine Neugestaltung unserer Verfassung angedacht. Dabei stellt sich zunächst die Frage, ob es überhaupt zum gegenwärtigen Zeitpunkt sinnvoll ist, darüber ernsthaft zu diskutieren.
Des Weiteren ist zu überdenken, welche Bedingungen erfüllt sein sollten, damit die Diskussion um eine Grundgesetzerneuerung auch wirklich zu einem erfreulichen Ergebnis führen kann. Schließlich ist noch Einiges in diesem Zusammenhang hinsichtlich des Liquid-Democracy-Modell aufzuklären.

Seit der Wiedervereinigung wurden Gedanken geäußert, das deutsche Grundgesetz fundamental zu überarbeiten. Diese Überlegungen haben durchaus ihre Berechtigung, weil sich im Zeitverlauf nun einmal alle Dinge abnutzen und gelegentlich restauriert werden müssen.

Allerdings ist es nicht der richtige Zeitpunkt, um ernsthaft über eine Verfassungsänderung zu diskutieren. Die Bundesregierung bemüht sich gegenwärtig andauernd, unser Grundgesetz auszuhebeln und aufzuweichen.
Weil sich nun die Bundesregierung bei ihren überwachungsstaatlichen und anderen totalitären Ambitionen durch das Grundgesetz behindert fühlt, gibt es plötzlich Vorschläge, die Verfassung umzukrempeln.

Es sollen im Wesentlichen den Interessen der Bevölkerungsmehrheit und dem eigentlichen Geist der Verfassung widersprechende politische Ideen realisiert werden.
Mit fadenscheinigen Argumenten wie beispielsweise einer angeblich alternativlosen Eurorettung könnte dann ein möglicherweise nicht-demokratisches System eiligst im Grundgesetz verankert werden.

Wenn theoretisch über eine neue Verfassung – meinetwegen auch über eine europäische Verfassung – diskutiert wird, sollte dies erst nach der Reform unserer Demokratie geschehen.
Dann könnte sichergestellt werden, dass der Volkswille bei dem enorm bedeutsamen Prozess der Verfassungsentwicklung so genau wie möglich erfasst und auch angemessen respektiert wird.

Manche bezeichnen das Liquid Democracy – Modell verächtlich als Liquid Democrazy, schimpfen über gravierende Modellfehler und befürchten bei fortschreitender Demokratisierung chaotischen Zustände, grassierenden Populismus sowie die Entfaltung einer Mediokratie.

Zunächst einmal sieht das Liquid Democracy – Modell gar nicht vor, den demokratischen Parlamentarismus abzuschaffen.
Es soll ein Kompromiss zwischen Parlamentarismus und direkter Demokratie verwirklicht werden.

Es geht bei der Liquid Democracy darum, den Bürgern mehr politische Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen.
Es geht darum, dass die Bürger bei bedeutsamen Entscheidungen nach eigenem Ermessen ihre Stimme erheben können.
Das ist nicht crazy. Das ist sinnvoll und demokratisch.

Crazy ist es jedoch, den Parlamentarismus generell der direkten Demokratie vorzuziehen. Das ist nicht nur crazy sondern bemerkenswert demokratiefeindlich.

Demokratie bedeutet Volksherrschaft.
Dies wird anscheinend bei aller Kritik an der Liquid Democracy regelmäßig vergessen.
Der Parlamentarismus ist nicht deswegen eingeführt worden, weil das Volk direkte Demokratie abgelehnt hat sondern weil seinerzeit dafür nicht die technischen Mittel vorhanden waren. Das hat sich jedoch geändert.
Die gegenwärtige Form des Parlamentarismus ist technisch überholt und es besteht ein dringender Restaurationsbedarf.

Die Befürchtungen eines grassierenden Populismus oder einer Mediokratie sind crazy.
Offenkundig werden dabei die Mitmenschen für zu dämlich gehalten, um selbstständig entscheiden zu können. Meines Erachtens steckt hinter derartigen Argumentationen nur eine selbstherrliche Verachtung Andersdenkender.
Gerade bei Abwesenheit demokratischer Verhältnisse und politischer Freiheit können sich Populismus und Mediokratie erst so richtig entfalten.
Gerade dann wird die freie Meinungsäußerung durch Propaganda ersetzt.
Ich behaupte, dass Bild & Co. massiv an Macht und Einfluss sowohl in einer direkten Demokratie als auch im Rahmen der Liquid Democrazy verlieren würden.

Wie auch immer – das Liquid Democracy-Modell befindet sich noch in der Entwicklung. Dabei gibt es sicherlich auch Entwicklungsfehler.
Können wir es uns leisten, aus Angst vor Fehlern auf Innovation zu verzichten???

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