Öffentlich-rechtliche Volksverhetzung?

Reschke_und_ haterEs war einmal ein öffentlich-rechtliches Fernsehen, welches nicht mit fragwürdigen Zwangsabgaben für jedermann finanziert worden ist.
Es war einmal ein öffentlich-rechtliches Fernsehen, welches das Bundesverfassungs-gericht nicht wegen einseitiger Berichterstattung ermahnen musste.
Es war einmal ein Politikmagazin im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, welches tatsächlich regelmäßig kritisch über Bundespolitik informierte.

Die Zeiten ändern sich.
Heute steht das Politikmagazin Panorama für unsachliche Berichterstattung, Falschdarstellungen und miserable Recherche. Andauernd weisen zahlreiche Internetblogs darauf hin, wie schlecht und wie propagandalastig dieses Fernseh-Format geworden ist.
Somit kann angenommen werden, dass die unglückliche und recht inkompetente Chefradakteuerin dieses Magazins unter Druck geraten ist.

Aber Frau Reschke lässt sich von Kritik nicht so leicht beeindrucken und verbessert die Sendung keineswegs inhaltlich angesichts der fortlaufend auf sie einprasselnden „shitstorms“. Sie ist bemerkenswert „beratungsresistent“.
Wie kann Frau Reschke am bequemsten einen drohenden Karriereknick abwenden?

Dafür braucht sie ein ablenkendes Thema, mit dem sie positive Aufmerksamkeit auf sich ziehen kann. Und für diesen Zweck scheint der angeblich grassierende „Rassismus“ in Deutschland geeignet zu sein.
So nutzt die Chefredakteurin ihre Möglichkeiten und pöbelt ihren allgemeinen Unmut heraus. Sie fordert das Publikum auf, sich gegen eine als „hater“ ausgekundschaftete Bevölkerungsgruppe aufzulehnen und alle angeblichen „Rassisten“ hierzulande anzuprangern.
Das ist ein klassischer Fall von hate speech.

Dabei kommt natürlich vieles durcheinander wie bei jeder „volksverhetzenden“ Botschaft.

§ 130 StGB – Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Zudem hat Reschkes Panorama-Sendung meiner Kenntnis nach des Öfteren extrem russlandfeindlich berichtet. Ist das nicht irgendwie praktizierter Rassismus gegenüber den Slawen?

In Deutschland ist Rassismus kein alltägliches Problem. Rassismus richtet sich im herkömmlichen Verständnis gegen eine bestimmte Rasse und sollte nicht mit pauschaler Fremdenfeindlichkeit (wie sie fortlaufend von der „Mia san mia!“-CSU vertreten wird) verwechselt werden. Von der Ausgrenzung einer bestimmten Rasse kann in Deutschland wohl kaum eine Rede sein.
Außerdem verhält sich die breite Mehrheit der Deutschen gegenüber Ausländern im Regelfall freundschaftlich und offenherzig.

Tatsächlich sind viele Bürger jedoch mit der Asylpolitik der Bundesregierung nicht einverstanden. Dies kann zwar als Fremdenfeindlichkeit gedeutet werden. Allerdings sind die vermeintlichen „Rassisten“ meistens nur Menschen, welche sich kritisch über die misslungene Integrationspolitik äußern.

Die Feindseligkeit gegenüber Ausländern wächst womöglich, weil viele Bürger mit ihrer konkreten Lebenssituation unzufrieden sind. Sie versuchen zu verstehen, warum ihr Lebensalltag als mangelhaft empfunden wird.
Wenn hingegen die Lebenswirklichkeit von der breiten Mehrheit der Bevölkerung eher als positiv erfahren werden würde, wären Feindseligkeiten insgesamt ein geringeres Problem. Die Menschen wären dann großzügiger und toleranter.
„Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten ist gestiegen“.
Die Zahl der linksextremen Gewalttaten hat aber ebenfalls zugenommen.

Da jedoch die Massenmedien und insbesondere die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zur Klärung der wachsenden Unzufriedenheit kaum sinnvolle Antworten liefern, konstruieren sich die Bürger eigene Begründungen. So rückt für zahlreiche Menschen der stetig anschwellende Zustrom von Asylanten in den Fokus. Sie glauben hierin eine Gefährdung zu erkennen. Das ist vermutlich eine Fehleinschätzung. Es ist zudem ein Fehler, pauschal Ausländer zum Sündenbock zu machen.

Es ist also so, dass das Staatsfernsehen nicht ordentlich über die miserable Politik der Bundesregierung aufklärt und sich von daher die Bürger in Heimarbeit ein hin und wieder lückenhaftes Politikverständnis zusammenbasteln müssen.
Auch gelingt es den Menschen aufgrund des defizitären Bildungssystems nicht immer, ihren Unmut in eine akzeptable Sprache zu fassen.

So wie diverse Bürger ihren allgemeinen Unmut als Fremdenhass herauspöbeln, so pöbelt scheinbar nun Frau Reschke ihren Unmut über ihre Kritiker und ihre Sorge um einen Karriereknick als „Hetze gegen angebliche Rassisten“ heraus.

Wenn sich gelegentlich ein Kommentator auf irgendeiner Website aus Schmerz und blinder Wut im Ton vergreift, ist das vermutlich noch keine Volksverhetzung, weil es diesen Leuten an Sender-Reichweite mangelt. Diese „hater“ gehen in der Masse unter und werden üblicherweise ignoriert. Nicht selten erkennen zudem solche Bürger auch ihren Fehltritt und relativieren ihre Aussagen.

Hingegen steht die Chefredakteurin eines Politikmagazins öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten in einer anderen Verantwortung, weil sie definitiv ein großes Publikum erreicht und kein „unbedeutender Störsender“ ist.
Wenn Frau Reschke gegen einen Teil der Bevölkerung mobilisiert, diesen anprangert und zu „Gegenmaßnahmen“ aufruft, ist das aufgrund ihrer hohen Reichweite in meinen Augen sehr wohl Volksverhetzung. Der geforderte „Aufstand der Anständigen“ könnte schnell zu einer Hetzjagd auf Regime-Kritiker werden.
Sie sollte es besser wissen.
Wird die Chefredakteurin nun strafrechtlich belangt?

Wenn Reschke ihre Arbeit gut machen würde, gäbe es weniger fremdenfeindliche Kommentare und mehr Demonstrationen gegen die misslungene Integrationspolitik der Bundesregierung. Bei derartigen Demonstrationen wären womöglich auch zahlreiche „Deutsche mit Migrationshintergrund“ beteiligt. Mutmaßliche „Rassisten“ würden dann womöglich Hand in Hand mit Menschen aus aller Welt protestieren – oh Wunder!

Das wesentliche Problem in Deutschland ist nicht der Zustrom von Asylanten. Vielmehr sind die allgemeine Unzufriedenheit, die miserable Bundespolitik sowie die verschleiernde Propaganda der Mainstream-Medien problematisch.

weitere Quellen:
Hass im Netz: „Dagegen halten – Mund aufmachen“ – Anja Reschke | NDR
Die Propagandaschau
Verfassungsgericht: Politik hat zu viel Einfluss auf öffentlich-rechtlichen Rundfunk
ÖFFENTLICH-RECHTLICHE – Gutachten bestätigt: GEZ gehört abgeschafft
Die alltägliche Unzufriedenheit
Hate speech
Wutbürger und die Arroganz der Politik
[youtube width=“575″ height=“400″]https://www.youtube.com/watch?v=LQu5O_5I640[/youtube]

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