Planwirtschaft nach DDR-Muster

Der Fiskalpakt begrenzt auf inakzeptable Weise die Freiheit der Völker. In letzter Konsequenz sollen sich die Mitgliedsstaaten zukünftig bei größeren Ausgaben immer wieder der Gnade der EU unterwerfen.
Dies bedeutet, dass Organe der EU zunehmend über die nationalen Haushalte entscheiden. Dabei ist die demokratische Legitimierung dieser Organe vielfach eher zweifelhaft.

Wer würde es akzeptieren, wenn der Staat per Gesetz jedem Bundesbürger die privatwirtschaftliche Schuldenaufnahme genau vorschreibt???

Nur weil Frau Merkel nichts Besseres einfällt als ein Fiskalpakt zur Stabilisierung des Euro, sollte niemand glauben, dass dies auch eine sinnvolle Lösung sei.
Die meisten Ideen und Konzepte von Frau Merkel haben sich als äußerst mangelhaft herausgestellt wie beispielsweise ihre jahrzehntelange, unkritische Befürwortung sowie Subventionierung der Atomkraft.

Die Fesselung der Nationalstaaten wird dazu führen, dass weniger flexibel auf größere gesellschaftliche Veränderungen reagiert werden kann und gleichzeitig sehr viel mehr verwaltende, ineffektive Bürokratie auf europäischer Ebene entstehen würde.

Frau Merkel setzt sich mit ihrem Fiskalpakt für ein planwirtschaftliches Europa nach DDR-Muster ein. Das ist auf jeden Fall der falsche Weg.

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