Polizeistaat

—Das Spiel mit der Angst droht zum Alptraum zu werden.—

In der letzten Zeit haben sich die gesellschaftlichen und auch die politischen Verhältnisse etwas aufgeheizt. Wir erleben ja auch eine schwere kulturelle Krise.
Mich besorgt dabei sehr, wie sich die Politik und ihre Exekutive gegenüber den Bürgern verhält. Im Allgemeinen leben wir doch in einer freiheitlichen und friedlichen Demokratie, oder etwa nicht mehr???

Warum kommt es bei Demonstrationen immer wieder zu schlimmen Ausschreitungen und harmlose Menschen wie Du und ich werden schwer verletzt???
Vermutlich werde ich das Foto von der „Stuttgart 21“ – Demo niemals vergessen, auf dem ein friedfertiger Demonstrant gezeigt wird, der gerade sein Augenlicht durch Polizeigewalt verloren hat.
Immer wieder tauchen Bilder in unseren Kulturen auf, wo Polizisten auf Protestierende einprügeln, welche nicht schnell genug den polizeilichen Anweisungen nachgekommen sind.

Natürlich gibt es Chaoten, welche ab und zu Demonstrationen nutzen wollen, um Gewaltexzesse zu feiern. Allerdings habe ich den Eindruck, dass solche Fälle eher seltene Ausnahmen sind. Diese Ausnahmen werden regelmäßig als Rechtfertigung genutzt, um generell härter und brutaler gegen Demonstranten vorgehen zu können.
Desweiteren gibt es Gerüchte, dass die exekutiven Bundesbehörden selbst gelegentlich die Eskalation von Gewalt initiiert haben. Möglicherweise wurden in einigen Fällen Zivilpolizisten damit beauftragt, sich unter die Demonstranten zu mischen und gezielt Unruhe zu stiften.
Nebenbei bemerkt ist auch nicht auszuschließen, dass die Polizei ihre Gewaltbereitschaft von den Inhalten der Proteste abhängig macht: Sympathisieren die Staatsdiener und die verantwortlichen Innenminister mit den Inhalten einer Demonstration, können sich die Protestler unter Umständen glücklich schätzen. Andernfalls droht ihnen eventuell gnadenlose Staatsgewalt. Es könnte also sein, dass die Akzeptanz brutaler Polizeimethoden die Willkür beim Umgang mit Demonstranten deutlich erhöht.

Manchmal habe ich das Gefühl, dass gewillt ein Klima der Angst geschaffen wird, um unliebsamen bürgerlichen Protest abzuwürgen.
Wenn sich dieses Gefühl in irgendeinem Fall bestätigen würde, wäre das ein schwerwiegender Skandal: die Polizei und auch die Politik würden eine Form von Hochverrat begehen, wenn sie ohne Notwendigkeit auf diese Weise wesentliche, durch das Grundgesetz garantierte Rechte – das Recht zur freien Meinungsäußerung sowie das Recht auf Versammlungsfreiheit – mit Absicht beeinträchtigen.

Das bereits angeführte Spiel mit den Ängsten scheint leider noch sehr viel weiter zu gehen. Ich fürchte, dass dies der Bevölkerungsmehrheit noch nicht bewusst ist:
Aufgrund von europäischen Verträgen soll es nun prinzipiell ermöglicht werden, Demonstranten zum Tode zu verurteilen!!!
Es muss dazu nur noch im Einzelfall eine Versammlung in der Öffentlichkeit als Aufruhr oder Aufstand umdefiniert werden – möglicherweise nachdem sich Demonstranten gegen aggressives Vorgehen der Polizei verteidigt haben.
:( :( :(
Wir könnten vielleicht schon bald dank Frau Merkel, die den Vertrag von Lissabon bereits unterzeichnet hat, eine Art von Schießbefehl in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Ich meine, dass die Todesstrafe in den USA im Vergleich zu derartigen juristischen Verhältnissen fast schon harmlos wirkt.

Damit ein als politisch notwendig empfundener Massenmord auch effektiv durchgeführt werden kann, soll sogar das Militär im Inneren eingesetzt werden dürfen. Wer wird sich dann noch auf eine Demo trauen, wenn damit gerechnet werden muss von der Exekutiven exekutiert zu werden???

Überall sorgen Kameras dafür, dass wir ständig überwacht werden können, sobald wir den öffentlichen Raum betreten. Das dient nach Aussagen der dafür verantwortlichen Politiker der öffentlichen Sicherheit. Dabei gibt es nur einen gewaltigen, im Grunde nicht verantwortbaren Nebeneffekt: Wir werden als freie Bürger ständig vom Staat totalitär überwacht nach dem Vorbild des Ministeriums für Staatssicherheit.
Wir werden unter Generalverdacht gestellt und wie potentielle Kriminelle behandelt. Sind wir alle tatsächlich potentielle Verbrecher oder ist nicht vielmehr die Errichtung eines Überwachungsstaates ein Verbrechen???

Im Dritten Reich gab es sehr wenig Kriminalität und damit ist es in gewisser Weise ein Idealbild nicht weniger Politiker: Jeder auch nur irgendwie verdächtige Bürger wurde damals im Zuge einer Null-Toleranz-Sicherheitspolitik durch einen überwachungswütigen Spitzelstaat schnell ausfindig gemacht und sofort „aus dem Verkehr“ gezogen, in ein Vernichtungslager deportiert. Dass dabei viele Unschuldige nebenbei aus Sicherheitsgründen ermordet wurden, wird einfach „übersehen“.
Im Rahmen eines Polizeistaates werden die Menschen rein vorbeugend massiv überwacht und bei jedem geringsten Verdacht, beim kleinsten Regelverstoß willkürlich staatlich verfolgt und unter Geheimhaltung entsorgt. Der Staat wird selbst zum Verbrecher, indem die Rechts-staatlichkeit zunächst aufgeweicht und dann schrittweise aufgelöst wird.

Auch das Internet wird zunehmend in Deutschland überwacht und zensiert. Dir ist vielleicht schon aufgefallen, dass zahlreiche Einträge bei google nicht aufgelistet werden, weil es die deutsche Zensur verbietet.
Geht es den dafür verantwortlichen „Volksvertretern“ tatsächlich um die Sicherung der Demokratie oder was sind ihre eigentlichen Ziele???

Die Sorge um die Sicherheit des Landes und die öffentliche Ordnung lieferte schon sehr oft in der Kulturgeschichte die maßgeblichen Argumente, um die Bürger zu gängeln und ihnen Demokratie zu verweigern.
Auch wurden vielfach künstlich Ängste geschürt, um mehr staatliche Überwachung zu legitimieren. Im Regelfall wurde dabei maßlos übertrieben und nicht selten sogar bewusst eine Terrorgefahr konstruiert, um den Polizeistaat weiter auszubauen.
Sofern die inländische Politik versagte und der Unmut der Bürger sich steigerte, gab es immer wieder einen äußeren Feind, welcher alle Menschen plötzlich massiv bedrohte. So konnte erfolgreich Politikversagen vertuscht werden und Furcht beherrschte die Bürger.
Der äußere Feind trat also historisch betrachtet nicht selten in Erscheinung, um Bürger von Missständen abzulenken und sie dann sicherheitshalber zu überwachen sowie zu entrechten.

Eine erfolgreiche Sicherheitspolitik zeichnet sich nicht durch einen grassierenden Polizeistaat aus, sondern dadurch dass unsere Demokratie auch weitgehend ohne staatlichen Zwang und Bürgerüberwachung funktioniert.
Es ist nicht die Aufgabe der Innenministerien, einen Polizeistaat aufzubauen und sich dafür die gesetzliche Legitimation zu besorgen. Vielmehr ist es ihre Aufgabe, mit möglichst geringem Aufwand und größter Rücksichtnahme auf die Bürgerrechte ein zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen.

Bei mir wächst langsam Angst. Es wächst nicht die Angst vor den „Millionen“ von Terroristen, den unzähligen „Staatsfeinden“ in aller Welt oder vor den unglaublich vielen „Schwerverbrechern“ in der Nachbarschaft, sondern es wächst die Angst vor der Polizei und der demokratieabweisenden Politik des totalitären Polizeistaates!!!

Ich habe Angst vor einem Vierten Deutschen Reich!!!
Als eine Vorgängerin der heutigen CDU hat seinerzeit die „bürgerliche“ Zentrumspartei Adolf Hitlers Terrorregime durch die Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz ermöglicht.

Wird mit der schrittweisen Errichtung eines Polizeistaates nicht schließlich die Schwelle vom Konservativismus hin zum Protofaschismus überschritten???

Manchmal frage ich mich ernsthaft, ob nicht vielleicht einige unserer Politiker den Verstand verloren haben. :(

Verängstigte Grüße, Deine Auc …Hast Du auch Angst???

P.S.: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!!!

Ich mag keine Polizistin werden angesichts der beschriebenen Verhältnisse.

Es sollte eine Null-Toleranz für verfassungsfeindliche Stasi-Politik geben!!!

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Empfohlene Quellen:
[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=Lc88COihX3M[/youtube]
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One Response to “Polizeistaat”

  1. Paul sagt:

    Hallo in Opera sieht dein Design irgendwie seltsam aus.

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