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Brauchen wir noch die Pressefreiheit???

Dienstag, Dezember 20th, 2011

— Weshalb einige Leute die Pressefreiheit nicht mehr mögen. —

Manche Leute meinen, dass eine bösartige Medienkampagne gegen Herrn Wulff vorliegt, um die Sensationslust zu befriedigen.

Sie stellen nun im Falle von Herrn Wulff die Aufrichtigkeit und die Intentionen der Medien grundsätzlich infrage. Teilweise wird sogar die Pressefreiheit als meistmißbrauchtes Recht dargestellt.
Eine derartige Aussage sollte nicht formuliert werden, weil darin die Forderung zur Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit anklingt. Die Meinungs- und Pressefreiheit sind das tragende Fundament unserer demokratischen Grundordnung, sehr geehrte Medienkritiker!!!
Gerade in Deutschland herrscht bereits im internationalen Vergleich eine ausufernde Zensur vor, sehr geehrte Medienkritiker!!!

Sogar der ehemalige Bundespräsident Scheel hat die Presse in ihrer Art der Berichterstattung angeprangert und auch die vielen, teilweise durch Wut gekennzeichneten Kommentare der Bürger.
Diese Meinungsäußerung von Herrn Scheel ist meines Erachtens eine Unverschämtheit!!!

Ich kann Herrn Scheel versichern, dass ich nichts über Herrn Wulff geschrieben hätte, wenn mich sein Verhalten in dieser Affäre nicht zur Weißglut gebracht hätte!!!
Ich denke, dass viele Menschen ebenso empfinden.

Hätte sich Herr Wulff sofort beim Volk in aller Deutlichkeit für das Aufkommen eines Korruptionsverdachts entschuldigt und unverzüglich aus eigenem Antrieb ohne die Notwendigkeit eines medialen Trommelfeuers eine offene, ehrliche und und lückenlose Aufklärungsarbeit geleistet, hätte ich gerne meinen allertiefsten Respekt ausgesprochen.
Wir machen alle Fehler und sollten zu unseren Fehlern stehen.
Das ist menschlich. :)

Ich wäre äußerst zufrieden und glücklich mit unserem Bundespräsidenten, wenn Herr Wulff eine derartige Einstellung an den Tag gelegt hätte.
Das wäre sehr schön gewesen. <3 <3 <3

Warum sollte Herr Wulff als ein CDU- Politiker einen Anspruch auf eine ausgeprägte mediale Sonderbehandlung haben, während Hetzkampagnen gegen weitgehend wehrlose Harz IV- EmpfängerInnen unter anderem durch den CDU-Politiker Herrn Mißfelder als „nicht so schlimm“ angesehen werden???

Niemand hat das Amt des Bundespräsidenten beschädigt außer Herr Wulff selbst. Er hätte den Privatkredit niemals annehmen dürfen, weil sofort der Korruptionsvedacht im Raum steht und damit automatisch alle von ihm besetzten politische Ämter beschädigt werden.
Mag Herr Scheel dies nicht einsehen??? Warum stört Herrn Scheel eine aufklärende Medienkampagne über einen mutmaßlich bestechlichen CDU-Politiker, während er bei sehr viel bösartigen Hetzkampagnen meiner Kenntnis nach geschwiegen hat!!!
Gleiches Recht für alle, bitteschön, Herr Scheel!!!

Herr Wulff hätte seinerzeit alles tun müssen, um jeglichen Korruptionsverdacht zu vermeiden. Jeder Verdacht ist schädlich, beschädigt unsere Demokratie. Eine käufliche Politik ist das Kennzeichen einer Zweiklassengesellschaft, einer antidemokratischen Plutokratie. Tatsächlich gibt es in Deutschland bereits zahlreiche Hinweise für eine gefährliche Entwicklung hin zur Plutokratie. Herr Wulff hat nun diese sowieso düstere Vision mit seinem Verhalten noch realer erscheinen lassen. Gerade deshalb hätte er als bedeutender Volksvertreter in dieser Angelegenheit außergewöhnliches Fingerspitzengefühl beweisen müssen. Deshalb sind viele Menschen empört!!!
Wollen Herr Scheel und die zahlreichen CDU- Sympathisanten die aufkeimende Gefährdung unseres demokratischen Systems ignorieren???

Herr Wulff hat sich nur sehr zaghaft bereiterklärt, die Sache komplett aufzudecken. Aufklärungsarbeit wurde erst nach massiven medialen Druck zögerlich und auch dann nur halbherzig geleistet. Sie hätte ohne kritische und ausdauernde Berichterstattung möglicherweise niemals stattgefunden.
Dafür sollte auch Herr Scheel dankbar sein.

Herr Wulff hat sich seit Tagen immer noch nicht beim Volk, seinem Souverän, für diese Affäre entschuldigt, obwohl er höchstpersönlich durch seine Unterschrift unter einen dubiosen Kreditvertrag den Verdacht korrupter CDU- Politik hat aufkommen lassen.
Stattdessen hat er nur bedauert, dass ein falscher Eindruck entstanden sein könnte. Ist der naheliegende Korruptionsdverdacht ein falscher Eindruck??? Nein, es ist ein berechtigter und richtiger Verdacht, der sorgfältig geprüft werden sollte. Das alles ist unerträglich.
Nun lässt Herr Wulff vorwiegend seine Anwälte sprechen, was noch unerträglicher ist.
Er ist nicht der König von Deutschland, sondern er ist ein Volksvertreter und das Volk ist der Souverän, Herr Scheel. Der Bundespräsident sollte sich den interessierten Fragen des Volkes bereitwillig stellen und nicht seine Lakaien losschicken. Offene, auch teilweise sehr verärgerte Kritik der Bürger an Herrn Wulffs Verhalten ist keine Majestätsbeleidigung, Herr Scheel.

Sind die Medien schuld, wenn sie die Wulff-Affäre als einen Skandal darstellen und mit Nachdruck eine umfassende Aufklärung einfordern??? Sind die Medien schuld, wenn sie Herrn Wulffs Verhalten in dieser Affäre als unangemessen bezeichnen??? Sind die ihre freie Meinung äußernden Bürger schuld, wenn nun ein schlechtes Licht auf unsere Demokratie fällt, obgleich Herr Wulff dies alles höchstpersönlich durch sein Handeln ausgelöst hat???
Sollen wir die Presse- und Meinungsfreiheit einschränken, weil nun der CDU- Politiker Wulff Bundespräsident ist???

Die Vorstellungen, Reaktionen und Argumentationen der CDU- Freunde ergeben insgesamt ein erschreckendes Bild:
Es erscheint mir gegenwärtig, dass diese Leute überwiegend von Demokratiefeindlichkeit und Demokratieverdruß beseelt sind!!!

Verwechseln die CDU- Sympathisanten nicht einfach nur Ursache und Wirkung???

Entsetzte Grüße, Deine Wutbürgerin Auc

P.S.: Ein Mensch sollte sich nicht hinter seinem Amt verstecken, sondern sein Amt mit Würde ausfüllen und erstrahlen lassen.
Nicht das Amt dient dem Amtsträger, sondern der Amtsträger dient in einer Demokratie dem Volk!!!

Nachtrag 22.11.2011
Herr Bundespräsident Wulff hat in einer vierminütigen Rede eine persönliche Stellungnahme zur Kredit-Affäre abgegeben.
Insbesondere freut es mich sehr, dass er die hohe Bedeutung der Presse- und Informationsfreiheit festgestellt hat. <3 <3 <3
Dankeschön, sehr geehrter Herr Bundespräsident Wulff.

Wir machen alle Fehler und das Wichtigste ist zunächst, Fehltritte in der Vergangenheit einzusehen und auch zuzugeben.
Natürlich ist es trotzdem weiterhin notwendig, ganz genau zu untersuchen, inwieweit eine Straftat und Korruption vorliegen.
Dennoch hat Herr Bundespräsident Wulff eine schöne und sehr würdevolle Rede gehalten, welche mich beeindruckt und wofür ich ihm äußerst dankbar bin. :)

Nachtrag 03.01.2012
OMG…

Der Wulff und die sieben Nacktmulle

Sonntag, Dezember 18th, 2011

— Warum CDU-Politiker manchmal unertäglich sind. —

Eigentlich hatte ich nicht vor, etwas über Herrn Wulff in meinem Blog zu schreiben. Eigentlich hatte ich das Thema CDU erstmal ad acta gelegt.

Allerdings regt mich das Verhalten von Herrn Wulff als amtierender Bundespräsident ziemlich auf. Deshalb habe ich im Fokus mehrere Kommentare verfasst, die bis jetzt nicht veröffentlicht worden sind, glaube ich. Zahlreiche, etwa zeitgleich geschriebene Anmerkungen zum Bericht über die Wulff-Affäre wurden hingegen schon längst publiziert.

Naja. Weil es mir nicht möglich gewesen ist, in einem etablierten Medium meine Gedanken zu veröffentlichen, schreibe ich nun in diesem Artikel meine Meinung zum Thema Nacktmulle und CDU.
Es ist mir ein persönliches Bedürfnis. 😉
Warum finde ich Nacktmulle süß und die CDU-PolitikerInnen nicht so niedlich???
Warum hat Herr Wulff das Amt des Bundespräsidenten beschädigt und sollte deshalb sofort zurücktreten???

Wir haben nun genug von CDU- und CSU-Politikern gehört, welche ihr Ehrenwort über deutsches Recht stellen, welche in ihrer Doktorarbeit fleißig abschreiben, mit Halbwahrheiten operieren, unoffen sowie unehrlich sind, hinter dem Rücken des Volkes einen Polizeistaat errichten usw.

Von daher überrascht es mich auch nicht mehr, dass nun der CDU- Politiker Wulff mutmaßlich kriminell agiert hat.
Mich ärgert jedoch diese unglaubliche Respektlosigkeit vor hohen politischen Ämtern innerhalb der CDU, diese unfassbar scheinheilige Spitzfindigkeit bei den Rechtfertigungsversuchen und die Unfähigkeit sowie Unwilligkeit der CDU-Politiker, die Sachlage zügig aufzuklären, Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen wie erwachsene Menschen!!!

Zunächst einmal mag Herr Wulff nicht einsehen, dass er einen Fehltritt begangen und vielleicht etwas Falsches getan hat. Dies trifft jedoch trauriger Weise auch auf alle anderen bisher als kriminell in Erscheinung getretenen CDU-PolitkerInnen zu: Erstmal schweigen, unschuldig dreinschauen, alles nach Möglichkeit abstreiten und aussitzen. Irgendwann wächst ja wieder Gras über die Sache, die Bürger sind doch auch recht vergesslich und nach jedem Gewitter folgt wieder Sonnenschein.

Herr Wulff hat vor einigen Jahren einen Kredit von einer Privatperson erhalten unter teilweise dubiosen Umständen. Laut eines kundigen Juristen hat Herr Wulff gegen geltendes Recht verstoßen, denn er hätte den Kredit melden müssen oder sogar überhaupt nicht den Kreditvertrag akzeptieren dürfen. Es scheint darum zu gehen, dass dieses Darlehen möglicherweise außergewöhnlich zinsgünstig gewesen sei und Herr Wulff damit seinerzeit gegen das Ministergesetz verstoßen haben könnte.
Wulffs Anwälte behaupten natürlich, dass sich alles nicht so zugetragen hat. Ich denke, es sollte dennoch nun alles ganz genau geprüft werden. Hätte Herr Wulff bei einer Bank möglicherweise damals keinen Kredit in derselben Höhe zu denselben Konditionen bekommen??? War er vielleicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten??? Warum muss ein bedeutender Politiker ein geheim gehaltenes Darlehen aufnehmen???

Warum, wieso, weshalb er so gehandelt hat, ist in gewisser Weise auch erstmal nicht so wichtig: Es besteht der Verdacht, dass Herr Wulff gegen geltende Rechtsnormen verstoßen hat. Wenn sich dieser Verdacht bestätigt, sollten auch Konsequenzen für Wulffs politische Karriere folgen!!!
Denn in Deutschland kann eine Kassiererin rechtskräftig gekündigt werden, weil sie ein paar Cent nicht korrekt abgerechnet hat. Wenn ein hungriger, schlecht bezahlter Bäckereimitarbeiter ein für den Abfall vorgesehenes Brötchen verzehrt, verliert er rechtskräftig seinen Job.
Gleiches Recht bitteschön für alle!!!
Auch wenn es sich nur um 10 Cent handelt, würde bereits im Fall Wulff ein skandalöser Rechtsverstoß vorliegen.

Ein CDU- Politiker sollte sich nicht durch fragwürdige Darlehen von Privatpersonen während seiner Amtszeit um etliche Euros bereichern, weil sofort der Verdacht der Korruption damit im Raum steht. Er sollte einfach diesen Kredit bei einer Bank aufnehmen, um den gefährlichen und äußerst demokratieschädlichen Eindruck der Verfilzung von Politik- und Lobbyinteressen zu vermeiden. Es gibt ohnehin schon genug korrupte Verbindungen von Politik und Wirtschaft. Wir können eine käufliche CDU-Politik nicht gebrauchen, oder???

Und bei wem entschuldigt sich Herr Wulff zuerst für die Affäre???
Nein, nicht beim Volk, nicht bei Dir, nicht bei mir, nicht einmal bei seiner Partei… er entschuldigt sich bei der Unternehmerfamilie, welche ihm das Geld geliehen hat, weil diese nun möglicherweise in ein ungünstiges Licht geraten sein könnte!!! OMG

Fehlte es dem Bundespräsidenten an Einsichtsfähigkeit, dass er auf diesen Vorteil beziehungsweise diese Transaktion besser verzichtet hätte, um die von ihm besetzten politischen Ämter nicht zu beschädigen???
Wenn er dies schon nicht begreifen mag und auch nicht so gerne einsieht, dass ohne schuldhaftes Verzögern eine lückenlose, ehrliche sowie offene Aufklärung in dieser Sache nötig gewesen wäre, dann ist er möglicherweise auch nicht in der Lage, noch sehr viel größere Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten nachzuvollziehen, oder???
Aus dieser Perspektive heraus ist er meiner Ansicht nach als Bundespräsident nicht mehr tragbar!!!

Nun mögen Frau Merkel und die übrige CDU- Anhängerschaft nicht einsehen, dass Herr Wulff das Amt beschädigt hat und besser sofort zurücktritt. Dabei geht es scheinbar den CDU-FanatikerInnen gar nicht so sehr um Herrn Wulff persönlich oder um das Ansehen unserer Demokratie sondern vielmehr darum, dass sein Rücktritt kein gutes Licht auf die Partei werfen könnte. Damit sind logischer Weise auch ihre eigenen politischen Ambitionen gefährdet: Herr Wulfff soll bleiben, damit die CDU sich auch weiterhin gut in der Öffentlichkeit präsentieren kann, oder???
Von daher glaube ich zu bemerken, wie wenig ihnen an der Rechtsstaatlichkeit und der Aufklärung von Korruption gelegen ist, während ihnen hingegegen ihre eigenen Karriereinteressen ganz besonders wichtig sind. :( :( :(
Wir haben nicht nur in der Wirtschaft zweifelhafte Ethikvorstellungen!!!

So haben CDU-Angehörige scheinbar ebenso wie Nacktmulle nur ein sehr begrenztes Weltbild und schaffen es nur relativ selten, ihr unterirdisches Reich der Merkel-Egozentrik mal zu verlassen und die freie Welt zu erforschen. Auch scheinen sie ebenso wie Nackmulle weitgehend schmerzbefreit zu sein.

Sie merken den unerträglichen Widerspruch nicht:
Auf der einen Seite wird innerhalb ihrer Partei geltendes Recht nicht immer wirklich ernst genommen. Auf der anderen Seite hingegen wollen sie aber den Bürger mit Hilfe eines Polizeistaates beim kleinsten Vergehen, beim kleinsten Fehltritt drakonisch bestrafen.
Diese Widersinnigkeit schmerzt so wie ätzende Säure auf der Haut oder wie eine offene Wunde.
Fällt das keinem einzigen CDU-Politiker auf???

Herr Wulff, treten Sie bitteschön sofort zurück und beenden Sie so bitte ehrenvoll diese Affäre!!!

Obgleich ich auch die SPD und Grünen für nicht sinnvoll wählbare Parteien halte, muss ich Frau Nahles zustimmen, wenn sie die Unerträglichkeit der gesamten Situation feststellt.

Entrüstete Grüße, Deine Wutbürgerin Auc

P.S.: Wer wählt eigentlich noch die CDU???

Ich habe nichts gegen Nagetiere wie Nackmulle. Vielmehr besitze ich selbst einen Nager als Haustier, den ich sehr lieb hab. <3 <3 <3 Vermutlich mag ich Nacktmulle sogar noch mehr als die CDU-FanatikerInnen. O.O Allerdings sollten sich CDU-Politiker nicht wie Nacktmulle verhalten. Ich denke, sie könnten sich mit ein bischen Anstrengung auch anders präsentieren. Die Hoffnung stirbt zuletzt!!! Ich verhalte mich ja auch nicht wie mein Zwergkaninchen. lol Nachtrag 20.10.2011
Ist es die Aufgabe eine Politikers, mit Hilfe von Raffinessen ein Gesetz wortwörtlich zu befolgen und tatsächlich den Sinn des Gesetzes zu missachten, um persönliche Vorteile zu erhalten???
Ein Politiker sollte den Sinn eines Gesetzes achten.

Ist es die Aufgabe eines Politikers Gesetzeslücken zum persönlichen Vorteil auszunutzen???
Ein Politiker sollte Gesetzeslücken aufspüren und schließen.
Er sollte sie nicht zum persönlichen Vorteil ausnutzen.

Manche Leute meinen, dass eine Kreditverzinsung von 4% marktkonform wäre. Sie meinen, dass der Kredit den Herr Wulff angenommen hat der Verzinsung eines üblichen Bauspardarlehens entsprechen würde.
Für jedes Bauspardarlehen müssen Einzahlungen geleistet werden, damit der vergünstigte Zinssatz gewährt werden kann.
Welche „Einzahlungen“ beziehungsweise welche Gefälligkeiten wurden geleistet, damit Herr Wulff in den Genuß eines vergünstigten Zinssatzes gekommen ist???