Wir sind wieder Kriegsverbrecher!

Die Deutschen sind wieder zum Volk der Kriegsverbrecher geworden: Der Bundestag hat sich am 04.12.2015 mehrheitlich für die Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Teile Syriens entschieden.
Der syrische Staat hat weder die Bundesrepublik Deutschland um militärischen Beistand gebeten noch hat die Regierung von Syrien der Bundeswehr erlaubt, in ihrem Hoheitsgebiet zu operieren.
Es liegt auch kein UN-Mandat für den geplanten Kriegseinsatz vor.

Syrien hat weder die Verbündeten Deutschlands noch Deutschland selbst angegriffen. Daher sind die militärische Handlungen des Merkelregimes als Teilnahme an einem völkerrechtswidrigen, gegen die syrische Bevölkerung gerichteten Angriffskrieg einzuschätzen.
„The International Military Tribunal at Nuremberg, which followed World War II, called the waging of aggressive war „essentially an evil thing…to initiate a war of aggression…is not only an international crime; it is the supreme international crime, differing only from other war crimes in that it contains within itself the accumulated evil of the whole.“[2]“

Des Weiteren verbreiten Regierungskreise dummdreiste Lügen indem sie behaupten, dass weder eine kriegerische Intervention noch eine Völkerrechtsverletzung vorliegen würde.
Die „gruselige Groko“ täuscht gegenwärtig die Bevölkerung beinahe so schlimm wie dies seinerzeit die deutschen Nationalsozialisten getan haben.

Es wurde mit dem mutmaßlichen Kriegsverbrechen des deutschen Bundestages nicht nur das Völkerrecht gebrochen sondern auch das Grundgesetz.

Artikel 26 Grundgesetz
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Von daher gilt bereits die Vorbereitung eines Angriffskrieges als schwerwiegende Straftat. Deshalb ist zu prüfen, ob eine kriminelle Handlung im Sinne des Strafgesetzbuches vorliegt.

§ 80 StGB Vorbereitung eines Angriffskrieges
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Jene Bundestagsabgeordneten, welche der Planung und Durchführung des Kriegsverbrechens zugestimmt haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Die politische Immunität dieser mutmaßlichen Kriegsverbrecher ist aufzuheben und sie müssen vor Gericht gestellt werden.
Wir brauchen eine Neuauflage der Nürnberger Prozesse.
Wir brauchen eine Auflösung des Bundestages sowie vorgezogene Neuwahlen.
Angela Merkel bricht das Völkerrecht.
Angela Merkel ist der schlimmste deutsche Kanzler seit Adolf Hitler.
Kriegsverbrecher

weitere Quellen:
Offenkundige Propagandalügen über Syrien im öffentlich-rechtlichen Fernsehen
Wie die gleichgeschaltete Lügenpresse in den nächsten völkerrechtswidrigen Krieg marschiert
Linke gegen Syrien-Einsatz: »Sie führen einen Angriffskrieg«
Deutschland soll in den Krieg – Was will die Bundeswehr in Syrien?
Nur von Krieg wollen sie nicht reden
Bundesregierung will überstürzt und planlos in den Syrien-Krieg ziehen
Zieht Deutschland ohne UN-Mandat in den Syrien-Krieg? Bundestag soll Einsatz bewilligen
Merkels Krieg
KenFM am Telefon: Willy Wimmer zur Entsendung deutscher Truppen nach Syrien
Kriegsspiele & Denkfabriken – Wolfgang Effenberger im NuoViso-Talk
„Schädlich und illegal“ – Assad: Luftschläge gegen IS befördern Terrorismus

2 Responses to “Wir sind wieder Kriegsverbrecher!”

  1. Philipp sagt:

    Kriegsverbrecher ja, aber nicht „wir“ – nicht wir Deutschen. Das BRD-Regime ist NICHT die legitime Interessenvertretung des deutschen Volkes! Die BRD ist „eine Modalität einer Organisationsform der Fremdherrschaft“!

    • Auceza sagt:

      Es mag sein, dass Deutschland nicht souverän ist und insofern die Legitimität des Merkelregimes grundsätzlich fragwürdig ist.

      Dennoch wird aktuell – angeblich im Namen des deutschen Volkes – die Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geplant und durchgeführt.

      Daher ist es zwingend notwendig, sich von diesen schwerstkriminellen Machenschaften zu distanzieren. Die deutsche Bevölkerung ist aufgefordert, gegen die Kriegsverbrechen des Merkelregimes zu demonstrieren und zu zeigen, dass zumindest das Volk aus der Nazizeit gelernt hat.
      Die Kaste der Berufspolitiker ist scheinbar nicht mehr in der Lage, Recht und Unrecht zu unterscheiden.

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