Wir sind wieder Kriegsverbrecher!

Die Deutschen sind wieder zum Volk der Kriegsverbrecher geworden: Der Bundestag hat sich am 04.12.2015 mehrheitlich für die Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Teile Syriens entschieden.
Der syrische Staat hat weder die Bundesrepublik Deutschland um militärischen Beistand gebeten noch hat die Regierung von Syrien der Bundeswehr erlaubt, in ihrem Hoheitsgebiet zu operieren.
Es liegt auch kein UN-Mandat für den geplanten Kriegseinsatz vor.

Syrien hat weder die Verbündeten Deutschlands noch Deutschland selbst angegriffen. Daher sind die militärische Handlungen des Merkelregimes als Teilnahme an einem völkerrechtswidrigen, gegen die syrische Bevölkerung gerichteten Angriffskrieg einzuschätzen.
„The International Military Tribunal at Nuremberg, which followed World War II, called the waging of aggressive war „essentially an evil thing…to initiate a war of aggression…is not only an international crime; it is the supreme international crime, differing only from other war crimes in that it contains within itself the accumulated evil of the whole.“[2]“

Des Weiteren verbreiten Regierungskreise dummdreiste Lügen indem sie behaupten, dass weder eine kriegerische Intervention noch eine Völkerrechtsverletzung vorliegen würde.
Die „gruselige Groko“ täuscht gegenwärtig die Bevölkerung beinahe so schlimm wie dies seinerzeit die deutschen Nationalsozialisten getan haben.

Es wurde mit dem mutmaßlichen Kriegsverbrechen des deutschen Bundestages nicht nur das Völkerrecht gebrochen sondern auch das Grundgesetz.

Artikel 26 Grundgesetz
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Von daher gilt bereits die Vorbereitung eines Angriffskrieges als schwerwiegende Straftat. Deshalb ist zu prüfen, ob eine kriminelle Handlung im Sinne des Strafgesetzbuches vorliegt.

§ 80 StGB Vorbereitung eines Angriffskrieges
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Jene Bundestagsabgeordneten, welche der Planung und Durchführung des Kriegsverbrechens zugestimmt haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Die politische Immunität dieser mutmaßlichen Kriegsverbrecher ist aufzuheben und sie müssen vor Gericht gestellt werden.
Wir brauchen eine Neuauflage der Nürnberger Prozesse.
Wir brauchen eine Auflösung des Bundestages sowie vorgezogene Neuwahlen.
Angela Merkel bricht das Völkerrecht.
Angela Merkel ist der schlimmste deutsche Kanzler seit Adolf Hitler.
Kriegsverbrecher

weitere Quellen:
Offenkundige Propagandalügen über Syrien im öffentlich-rechtlichen Fernsehen
Wie die gleichgeschaltete Lügenpresse in den nächsten völkerrechtswidrigen Krieg marschiert
Linke gegen Syrien-Einsatz: »Sie führen einen Angriffskrieg«
Deutschland soll in den Krieg – Was will die Bundeswehr in Syrien?
Nur von Krieg wollen sie nicht reden
Bundesregierung will überstürzt und planlos in den Syrien-Krieg ziehen
Zieht Deutschland ohne UN-Mandat in den Syrien-Krieg? Bundestag soll Einsatz bewilligen
Merkels Krieg
KenFM am Telefon: Willy Wimmer zur Entsendung deutscher Truppen nach Syrien
Kriegsspiele & Denkfabriken – Wolfgang Effenberger im NuoViso-Talk
„Schädlich und illegal“ – Assad: Luftschläge gegen IS befördern Terrorismus

Die alltägliche Zensur in Mainstream-Medien

Meinunsgzensur2
Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass in umfangreicher Weise in verschiedenen deutschen Medien eine „Meinungszensur“ stattfindet:
Systematisch werden unbequeme, aber durchaus legitime Sichtweisen ignoriert und unterdrückt. Dies gilt zum einen für die Meinungsfreiheit der Journalisten, welche immer weniger publizieren dürfen, was sie denken und recherchiert haben. Zum anderen unterliegen die zugestellten Leserkommentare einer nicht mehr gerechtfertigten inhaltlichen Zensur: Es wird nur noch jenes veröffentlicht, was den Despoten der Verlagshäusern genehm ist.

Diese Praxis hat mit „Qualitätsjournalismus“ nichts mehr zu tun. Vielmehr liegt eine gezielte Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung vor: Propaganda. Auch ist es nicht akzeptabel, dass derartig manipulierende Medien sich selbst als unabhängig und neutral verkaufen dürfen. Dies ist in meinen Augen bewusste Irreführung und Betrug.

Insgesamt findet vermutlich gegenwärtig eine massenweise Verletzung der durch das Grundgesetz in Artikel 5 garantierten Rechte statt.
Internetportale mit einem Millionenpublikum unterliegen dem öffentlichen Interesse.
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Auch gegen diese fundamentale Rechtsnorm verstoßen die Eigentümer der Mainstream-Medien in diesem Zusammenhang tagtäglich, weil die fortgesetzt einseitige Berichterstattung unsere demokratischen Strukturen zersetzt.

Die aktuelle Meinungszensur innerhalb der sogenannten „Lügenpresse“ ist demokratiefeindlich und widerspricht zutiefst dem Geiste des Grundgesetzes.
Der Staat ist in dieser Situation dringend aufgefordert, den Rechtsanspruch auf Meinungsfreiheit durchzusetzen.
Wer bedeutende Internetportale betreibt, hat gewissenhaft dafür sorgen, dass eine willkürliche Zensur nicht stattfindet. Sofern dies nicht nachweislich gewährleistet ist, sind derartige Plattformen ab einer bestimmten Größe für die User deutlich als einseitig, abhängig und nicht neutral, als Halbwahrheiten oder Werbung zu markieren.

Die Bundespolitik hat seit vielen Jahren zugesehen, wie im Internet die Grundrechte missachtet werden. Dies muss sich dringend ändern.
So lässt das Merkel-Regime scheinbar die Medienkonzerne gewähren und toleriert die millionenfache Beeinträchtigung der Bürgerrechte sowie die sukzessive Zerstörung der demokratischen Verfassung, weil die mediale Propaganda gegenwärtig im Interesse der Merkelisten erfolgt.

***

Fallbeispiel
Folgender Beitrag zum auf welt.de publizierten Artikel „10 Jahre Kanzlerin Merkel in 10 Infografiken“ wurde nach zweimaligem Absenden (am 20.11.2015 etwa um 14:00 Uhr und um 14:45 Uhr) wie schätzungsweise viele andere kritische Kommentare nicht veröffentlicht, obgleich meine Formulierungen keineswegs gegen geltendes Recht verstoßen:
„Ich konnte im Kommentarbereich keinen einzigen Beitrag finden, welcher den Artikel „10 Jahre Kanzlerin Merkel in 10 Infografiken“ irgendwie als positiv bewertet. Die überwältigende Mehrheit der Leserschaft empfindet die präsentierte, maßlose „Lobhudelei“ als inakzeptabel:
Dieser völlig verzerrte Rückblick auf die vergangenen 10 Jahre grenzt an Geschichtsverfälschung.

Es wirkt so, dass hier gezielt Werbung für die CDU-Führerin gemacht werden soll.
Wer steckt dahinter?
Hat eventuell Frau Springer die Chefredaktion angewiesen, nun eine Pro-Merkel-Kampagne zu schalten?
Wie fühlen sich die Journalisten, die möglicherweise sogar gegen ihren Willen und ihre Überzeugung eine derartige Auftragsarbeit ausführen sollen?

Dieser Artikel bekräftigt den Vorwurf, dass die Mainstream-Medien zur „Lügenpresse“ degeneriert sind: Es wird hier ganz offensichtlich und in vollem Bewusstsein eine extrem einseitige, manipulierende Darstellung der Realität publiziert.

Die auf welt.de verbreitete Propaganda erinnert an die Medienpolitik im Stalinismus, an das SED-Regime der DDR, an die Diktatur in Korea und an den deutschen Nationalsozialismus.“

weitere Quellen:
Dezensiert – was in Deutschland nicht gesagt werden darf
Merkel zensiert ARD-Bericht über Schulbesuch der Kanzlerin wegen israelkritischer Fragen der Schüler
Merkel im Zensur-Rausch
Europäische Medien: eine Betonmauer der Zensur? | 25.05.2014 | kla.tv
Manipulation der deutschen Medien: Spiegel Journalist packt aus
Merkel verbietet Journalisten die Wahrheit zu sagen – Zensur
Deutschlands zweifelhafte Kultur der Debattenverweigerung

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